Menschenrechte:Chinesischer Bürgerrechtler Pu Zhiqiang erhält Bewährungsstrafe

  • Der chinesische Menschenrechtler Pu Zhiqiang wird zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
  • Grundlage des Urteils waren sieben Tweets, in denen er sich regimekritisch geäußert hatte.

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang kommt frei. Ein Gericht in Peking verurteilte den 50-Jährigen zu einer dreijährigen Haftstrafe, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wird.

Pu wurde "Anstiftung zum ethnischen Hass" vorgeworfen, weil er über den twitterähnlichen Kurznachrichtendienst Weibo regimekritische Äußerungen verbreitete. Konkret ging es um sieben Tweets. Darin stellte er die politischen Schritte der Kommunistischen Partei gegen Tibeter und Uiguren in Frage.

Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen in aller Welt hatten den Prozess gegen den Anwalt scharf kritisiert. Bereits am ersten Verhandlungstag gingen die chinesischen Sicherheitskräfte gegen ausländische Journalisten und Unterstützer von Pu vor. Menschenrechtsgruppen zufolge drohten Pu bis zu acht Jahre Gefängnis.

Die Bewährungsstrafe, die das Gericht nun verhängt hat, ist für Pu mit strengen Auflagen verbunden. Er darf nicht mehr als Anwalt praktizieren. Außerdem muss er sich regelmäßig bei der Polizei melden.

© SZ.de/dpa/AP/jps - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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