Meine Presseschau: Genugtuung über gescheiterte Pkw-Maut

Leila Al-Serori ist Politikredakteurin der Süddeutschen Zeitung. (Foto: N/A)

Blätter in Österreich, der Schweiz und den Niederlanden freuen sich über den Richterspruch gegen das Projekt der CSU.

Österreich war der erbittertste Gegner der deutschen Pkw-Maut. Jahrelang ging die Regierung in Wien gegen die CSU-Pläne vor - unterstützt von den Niederlanden klagte das Nachbarland 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof und bekam diese Woche endgültig recht. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschieden die Richter in Luxemburg. Deutschland wollte die Maut ab Oktober 2020 erheben. Damit ist das Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung gescheitert. Dementsprechend freudig kommentieren die Medien die Nachricht in Österreich. Referenzen zu einem Fußballspiel aus den Siebzigerjahren werden bemüht, selbst die Nachrichtenagentur APA, die ansonsten eher einen nüchternen Stil pflegt, titelt "Jubel in Österreich hält an". Aber auch in der Schweiz scheint in der Presse deutliche Genugtuung durch.

So schreibt die Schweizer NZZ, das Urteil würde zeigen, dass nicht immer alle großen Länder eine Extrawurst bekämen. "Die Schlaumeier in Berlin" hätten sich zwar einiges überlegt, damit die Maut nicht als diskriminierend durchgehen würde. Doch der Richterspruch zeige nun, dass der Gerichtshof nicht jede dieser "Schlaumeiereien" einfach so durchgehen lasse. Auch große Länder wie Deutschland können der NZZ zufolge nun nicht damit rechnen, dass man bei ihnen stets beide Augen zudrücke, wenn sie das Unionsrecht so "unverschämt ritzen" würden. Für die Tageszeitung ist der Richterspruch ein verdientes Ende für die deutsche Pkw-Maut.

Als ein "juristisches Córdoba - mit dem nicht nur Österreich gewinnt", kommentiert die konservative Wiener Tageszeitung Die Presse die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Eine Anspielung also auf die - zumindest in Österreich - legendäre Fußballpartie 1978 in der argentinischen Stadt Córdoba. Damals gewann Österreich das einzige und letzte Mal bei einer Weltmeisterschaft gegen Deutschland. Der Sieg in dieser juristischen Auseinandersetzung scheint also einiges an Euphorie südlich der deutschen Grenzen ausgelöst zu haben.

Argumentiert wird allerdings nicht nur mit der prinzipiellen Freude, die viele Österreicher offenbar spüren, wenn sie den Deutschen mal eins auswischen können, sondern durchaus auch inhaltlich. Die Pkw-Maut hätte massive Folgen für den EU-Binnenmarkt gehabt, schreibt Die Presse: "Denn damit wäre Tür und Tor für die Diskriminierung von EU-Ausländern geöffnet worden." Der nationale Protektionismus hätte zugenommen. Die Presse bringt dafür ein mögliches Folgeszenario: So hätte Österreich dann ebenso hohe Studiengebühren nur für EU-Bürger einführen können, indem es diese Gebühren heimischen Studenten in gleicher Höhe refundiert. Das Nachbarland hadert seit Jahrzehnten mit den vielen sogenannten Numerus-clausus-Flüchtlingen aus Deutschland, die an österreichischen Unis studieren.

Dass die EU-Kommission sich bisher milde zu den deutschen Mautplänen gezeigt habe, ist der Wiener Tageszeitung zufolge entlarvend. Denn die österreichischen Pläne für eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer seien von Brüssel durchaus als diskriminierend bezeichnet worden. Aber eigentlich gehe es in beiden Fällen um dasselbe: "Ein EU-Staat versucht, seine eigenen Bürger zu bevorzugen." Wäre das durchgegangen, hätte es eine "gefährliche Stimmung des Gegeneinanders in Europa" provoziert, schlussfolgert Die Presse.

Die Niederlande haben zwar die Klage der Österreicher unterstützt, große Gefühlswellen der Genugtuung scheinen sich aber nicht auszubreiten. Die Tageszeitungen berichten fast durchgehend sachlich. Der auflagenstarke De Telegraaf fällt ein bisschen aus der Reihe mit einem Bericht über den ehemaligen Bürgermeister der Grenzgemeinde Losser, der als Aushängeschild des niederländischen Widerstands gegen die deutsche Maut vorgestellt wird. Dieser beschreibt in dem Artikel seine Freude über das Urteil: Die Maut wäre schlecht für die Holländer gewesen. Negativ würden diese auch viele seiner deutschen Kollegen sehen, wird der Ex-Bürgermeister zitiert. Auf der deutschen Seite der Grenze hätte man einen Rückgang niederländischer Pendler und damit zahlungskräftiger Besucher befürchtet.