Mecklenburg-Vorpommern:Schwesig will mit der Linken regieren

Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern

Mit dem beabsichtigten Wechsel des Regierungspartners reagiert Schwesig womöglich auch auf die desolate Situation bei der CDU.

(Foto: dpa)

Die SPD in dem Bundesland wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner. Der bisher mitregierenden CDU bleibt nur die Oppositionsrolle.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, hat in Mecklenburg-Vopommern Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke angekündigt. Der bislang mitregierenden CDU bleibt somit die Oppositionsrolle.

Von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten bereits mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert. Das seinerzeit vom damaligen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff gegen den Willen der Bundes-SPD geschmiedete Bündnis sorgte als erste rot-rote Landesregierung in Deutschland für Diskussionen.

Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Landesparlament in Schwerin würde Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit verfügen, 34 Abgeordnete stellt allein die SPD. Am Mittwochabend unterrichtete Schwesig zunächst Landesvorstand, Parteirat und die erstarkte Fraktion über den Verlauf der Sondierungen, ehe sie vor die Presse trat. Die von ihr geleitete Verhandlungsgruppe hatte nach der Wahl sowohl Gespräche mit dem bisherigen Partner CDU als auch mit den Linken, Grünen und der FDP geführt.

Mit dem beabsichtigten Wechsel des Regierungspartners reagiert Schwesig womöglich auch auf die desolate Situation bei der CDU, die in Land und Bund heftige Wahlniederlagen erlitt und auf der Suche nach neuen Führungskräften ist. Schwesig hatte immer betont, eine stabile Regierung mit verlässlichen Partnern bilden zu wollen. Das scheint ihr mit der Linken nun wohl eher möglich, als mit einer CDU, in der der eher unerfahrene Franz-Robert Liskow an die Spitze der Fraktion rückt und in der der Parteivorsitz mit dem 67-jährigen früheren CDU-Spitzenkandidaten Eckhardt Rehberg nur kommissarisch besetzt ist.

Die CDU reagierte wenig überrascht auf Schwesigs Entscheidung. "Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war", sagte Rehberg. Die Linke sei offenbar politisch und personell deutlich billiger zu haben gewesen als seine Partei. CDU-Fraktionschef Liskow kündigte einen harten Oppositionskurs an. "Ziel unserer Oppositionsarbeit wird es nicht sein, Gräben aufzureißen, wir werden aber auch niemanden schonen", sagte er.

In der Linken hatte es trotz eines ebenfalls ernüchternden Wahlergebnisses auf Landesebene keine Rücktritte gegeben. Obwohl die Partei in Mecklenburg-Vorpommern mit 9,9 Prozent erstmals nur ein einstelliges Ergebnis einfuhr, wurde die einflussreiche Spitzenkandidatin Simone Oldenburg einstimmig als Fraktionschefin wiedergewählt. Die scharfzüngige frühere Schulleiterin gilt als erste Anwärterin auf ein Ministeramt. Mit nun noch neun Abgeordneten dürfte die Linke Anspruch auf nur zwei Ressorts erheben. Das würde bei gleichbleibender Zahl der bislang acht Ministerien eines mehr für die SPD bedeuten.

© SZ/dpa/olkl
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