Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Asylsuchenden aus Mazedonien und Serbien teils unlautere Motive vorgeworfen. "Visumfreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen", sagte Friedrich am Freitag der "Bild"-Zeitung. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums baten allein im September 1.395 Serben (Vormonat 496) und 1.040 Mazedonier (Vormonat 620) um Asyl.
Friedrich warnte: "Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die wirklich Bedürftigen wird dadurch belastet." Der Minister forderte zudem eine Überprüfung der Visafreiheit. Die Menschen aus beiden Staaten haben so gut wie keine Chance auf eine dauerhafte Aufnahme in Deutschland. Der "Bild"-Zeitung zufolge verschärft sich die Problematik des Zustroms aus den Balkanländern seit einigen Tagen: Allein zwischen dem 1. und 10. Oktober 2012 hätten 1.841 Serben einen Antrag auf Asyl gestellt sowie 591 Mazedonier.
Weit mehr als 90 Prozent der Anträge von Bürgern beider Staaten wurden laut dem Blatt in der Vergangenheit von deutschen Behörden abgelehnt. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind inzwischen überfüllt. Bundesweit werden Notunterkünfte gesucht. Gegenüber dem Vormonat ist auch die Gesamtzahl der Asylbewerber sprunghaft gestiegen: Im September beantragten insgesamt 6.691 Menschen Asyl in Deutschland. Das waren 27,7 Prozent mehr als noch im August.
Friedrich forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine Überprüfung durch die EU, ob die visafreie Einreise aus den beiden Ländern aufrechterhalten werden kann. Wie die Nachrichtenagentur dapd bereits am Donnerstag berichtete, steht das Thema Visumfreiheit auf der Tagesordnung des Rats der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit in solch problematischen Fällen debattiert.