Malta:Nur eine Atempause

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Die maltesische Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Die Opposition hatte es wegen der Panama-Enthüllungen angestrengt.

Von Oliver Meiler, Rom

Dreizehn Stunden lang haben sie sich über die Panama Papers gestritten im Parlament von Malta. Ohne Pause. Sie haben alte Affären in Erinnerung gerufen, sich mit Verve der Lüge bezichtigt. Bis draußen Montagnacht war. Dann stimmten sie ab, und die Regierung von Premier Joseph Muscat überstand das Misstrauensvotum, das die konservative Opposition gegen das gesamte Kabinett angestrengt hatte, mit 38 zu 31 Stimmen.

Eine Verschnaufpause, mehr nicht. Die Empörung auf der Insel dürfte sich so schnell nicht legen. Seit bekannt ist, dass zwei Mitglieder von Muscats Regierung Briefkastenfirmen in Panama unterhalten, die wiederum in einem Trust in Neuseeland zusammengefasst sind, stehen der Premier und seine Labour Party unter Druck. Bei den Firmenbesitzern handelt es sich um Energie- und Gesundheitsminister Konrad Mizzi und um Stabschef Keith Schembri. Die Existenz der Firmen haben sie mittlerweile eingeräumt, Unrechtmäßiges wollen sie aber nicht begangen haben.

Von allen Kollegen sind die beiden Muscats treueste Gefährten. An ihrem Schicksal könnte auch seines hängen. Und so versucht der 42 Jahre alte Regierungschef, die schwerste Krise in seiner bisher durchaus erfolgreichen Amtszeit auszusitzen. In seiner Rede vor den Parlamentariern erwähnte er die Panama Papers mit keinem Wort. Er listete stattdessen seine Verdienste als Premier auf und warf der konservativen Nationalist Party vor, selbst in juristische Wirren verstrickt zu sein.

Der Anführer der Opposition bezichtigte Muscat der Leugnung von Fakten. "Wir haben zwar die Abstimmung verloren", sagte Simon Busuttil, "doch wir haben dem Volk eine Stimme gegeben und die Herzen und die Köpfe der Bürger gewonnen." Sicher ist das nicht. In einer Umfrage der Zeitung The Malta Independent sagten zwar 41 Prozent der Befragten, sie hielten ihre Regierung für korrupt. Womöglich würde aber die andere, der Labour Party nahestehenden Hälfte der Bevölkerung die Opposition für korrupt halten.

Nach gewonnener Abstimmung sagte Joseph Muscat, der Sieg entbinde ihn nicht davon, Anti-Korruptionsmaßnahmen zu beschließen. Doch er wolle sich die Entscheidung über die Zukunft seiner Kabinettskollegen nicht von der Opposition diktieren lassen. Muscat hat vor einigen Wochen auch versprochen, er werde eine "unabhängige internationale Firma" damit beauftragen, den Fall zu prüfen. Die Schlüsse des Audits werde er als Basis für seinen Personalentscheid nutzen. Geschehen ist bisher jedoch nichts.

Die Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die bereits vor der Publikation der Panama Papers über Mizzis Offshore-Firmen berichtet hatte, schreibt im Independent: "Die gewählte Regierung Maltas lügt uns ständig an, dreist und schamlos." Doch die Bürger tolerierten es, "weil die maltesische Gesellschaft eben doch viel stärker von der nahöstlichen Mentalität geprägt ist als von der europäischen." Eine unabhängige Parlamentarierin kündigte an, sie werde ihrerseits einen Misstrauensantrag stellen - nur gegen Konrad Mizzi.

© SZ vom 20.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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