Malta:Anstoß von außen

Das EU-Parlament muss den Rechtsstaat im Auge behalten.

Von Thomas Kirchner

Etwas läuft schief auf Malta, das ist nicht mehr zu übersehen. Es waren diverse Leaks und die Berichte internationaler Medien, die ein erstes Licht auf die Zustände in dem Mittelmeerstaat geworfen haben. Malta zählt zu jenen kleineren EU-Ländern, die mit Steuervorteilen und sonstigen Tricks das große Geld anlocken, auf Kosten ihrer europäischen Nachbarn. Natürlich haben Premierminister Joseph Muscat und seine Regierung dieser Darstellung vehement widersprochen, und es schien so, als würden sie damit durchkommen.

Der Mord an Daphne Caruana Galizia hat alles verändert. Er nährte einen noch viel schlimmeren Verdacht, nämlich den einer systematischen Komplizenschaft zwischen der organisierten Kriminalität, der Politik und der Justiz, die einander Schutz gewähren. Die Journalistin war diesem Geflecht auf der Spur und musste vermutlich das mit ihrem Leben bezahlen - mitten in der Europäischen Union.

Das Parlament dieser Union hat nun in klaren Worten seine Sorgen über die rechtsstaatlichen Verhältnisse auf Malta zum Ausdruck gebracht. Diese Debatte ist willkommen, weil sie den Druck auf die dortige Regierung erhöht. Umso erstaunlicher, dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten abseitshielten. So entsteht der Eindruck, als wollten sie den Genossen Muscat ein wenig aus der Schusslinie nehmen. Malta braucht dringend einen Anstoß. Notfalls von außen.

© SZ vom 16.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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