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Maghreb:Geld alleine reicht nicht

Migrants are seen with their belongings at the yard of a detention centre for mainly African migrants, hit by an airstrike, in the Tajoura suburb of Tripoli

Bislang findet sich außerhalb Libyens kein Land in Nordafrika bereit, Auffanglager für Flüchtlinge zu betreiben - im Bild ein Camp in einem Vorort von Tripolis.

(Foto: Ismail Zitouny/Reuters)

Warum sich in Nordafrika kein einziges Land findet, das sicher und stabil genug ist, um im Auftrag der Europäischen Union Flüchtlingslager zu betreiben - und das dazu bereit wäre.

Manche Ideen tauchen so lange in Debatten auf, bis sie wie politische Untote erscheinen. Der Vorschlag, die Asylgesuche von Migranten bereits in Nordafrika zu prüfen, ist so einer. Vergangenen Sommer beschloss die EU, den Plan umzusetzen, schon im Herbst gab man das Vorhaben im Stillen wieder auf. Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki brachte es nun der deutsche Ressortverantwortliche Horst Seehofer (CSU) indirekt wieder ein, als er vorschlug, dass eine zu schaffende staatliche Seenotrettung "auch andere Häfen ansteuert außer den europäischen".

Auffanglager, Anlandezentren, Ausschiffungsplattformen - die Namen für die Vision variieren, die Inhalte ähneln sich. Migranten, die an der Küste Nordafrikas ankommen oder auf dem Meer gerettet werden, sollen gar nicht erst nach Europa gelangen, sondern ihre Anträge in küstennahen Einrichtungen stellen. Dort soll schnell über die Schutzbedürftigkeit entschieden werden, anerkannte Bewerber sollen dann auf sicherem Wege in die EU reisen. So könnte man Schleppern das Handwerk legen und das Sterben auf dem Meer oft verhindern. Europa wäre zudem vom Problem befreit, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimat zurückzuführen.

Bislang scheiterten die Pläne daran, dass sich kein Land in Nordafrika findet, das sicher und stabil genug ist, um für den Betrieb solcher Lager infrage zu kommen - und das dazu bereit wäre. "Wir haben nicht die Kapazitäten, solche Zentren einzurichten und die damit verbundenen Lasten anstelle von Europa zu tragen", sagte etwa Tunesiens Präsident Beji Caïd Essebsi vor dem Afrika-Gipfel Ende 2018 in Berlin. Dennoch versuchte Europa immer wieder, nordafrikanische Länder mit finanziellen Anreizen zum Umdenken zu bewegen. Vor allem Marokko und Tunesien standen im Fokus, vor Ägypten mit seiner katastrophalen Menschenrechtslage.

"Die Länder Nordafrikas sehen natürlich, was in der Ägäis passiert."

Warum es damit bislang keinen Erfolg hat, ist für Gerald Knaus offensichtlich: "Die Länder Nordafrikas sehen natürlich, was in der Ägäis passiert." Knaus ist Gründer der Denkfabrik European Stability Initiative und gilt als Architekt des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei von 2016. "Wenn es Europa nicht einmal schafft, in seinen Flüchtlings-Hotspots dort für menschenwürdige Verhältnisse zu sorgen, wenn für 5000 Geflüchtete auf Lesbos nicht mehr als ein Arzt zur Verfügung steht - warum sollte irgendeine Regierung in Nordafrika sich überzeugen lassen, sich auf solch ein Abenteuer einzulassen?", fragt Knaus. Europa zeige zudem, dass es derzeit nicht in der Lage sei, die Rückführung abgelehnter Bewerber zu organisieren. "Die Türkei hat sich im Abkommen verpflichtet und ist bereit, Menschen zurückzunehmen. Und wissen Sie, wie viele die EU 2018 zurückgebrachte? 25 im Monat. Allein letzte Woche kamen 1400 Menschen auf den Inseln an."

Sich für Geld als Hilfskraft Europas einkaufen zu lassen, interessiere Länder wie Marokko und Tunesien nicht. Knaus sieht jedoch Chancen für einen umfassenderen Interessenausgleich und verweist dabei auf die Ukraine. Das Land hat mehr Einwohner als Marokko, ein ähnliches Pro-Kopf-Einkommen, der Krieg im Ostteil treibt viele Bürger in die Flucht. Dennoch gewährte die EU dem Land 2017 Visumsfreiheit - weil sich Kiew bereit erklärte, illegale Migranten zurückzunehmen, und Reformen anschob, die es erlaubten, die Ukraine als sicheren Drittstaat einzustufen. "So ein Modell wäre für Marokko oder Tunesien, deren Bürger bis in die Neunzigerjahre visumsfrei etwa nach Italien und Spanien reisen konnten, politisch deutlich attraktiver als das Versprechen auf etwas mehr Geld."