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Frankreich:Sieg mit beschränktem Nutzen

"Das wird sich im Leben unserer Landsleute bemerkbar machen", verkündete Frankreichs Präsident per Fernseh-Interview zur besten Sendezeit. Emmanuel Macron sieht die Ergebnisse des EU-Gipfels auch als seinen eigenen Erfolg - der sich jetzt zu Hause politisch für ihn möglichst auszahlen soll.

(Foto: Ludovic Marin/AFP)

Präsident Macron hat auf dem EU-Gipfel vieles durchsetzen können. Doch seine Landsleute messen ihn am Umgang mit der Corona-Epidemie im Land und den Folgen für die Wirtschaft.

Von Leo Klimm, Paris

Emmanuel Macron wird nicht müde, es zu sagen, immer wieder. "Historisch" sei das Corona-Wiederaufbaupaket der EU. "Dies ist der wichtigste Moment Europas seit Gründung des Euro", sagt der französische Präsident. Er betrachtet den zu Wochenanfang erstrittenen EU-Beschluss zur Krisenbekämpfung als seinen persönlichen Erfolg. Jetzt möchte er ihn auskosten - und innenpolitisch für sich nutzen. "Ich will, dass unsere Landsleute die Bedeutung dessen erfassen, was da in diesen vier Tagen und Nächten passiert ist", lobt sich Macron zur besten Sendezeit in einem Interview auf TF1, Frankreichs meistgesehenem Fernsehsender.

Womöglich noch mehr als bei den Sozialreformen, die er dem Land zugemutet hat, sucht der Staatschef jetzt die Anerkennung der Bürger. Europa ist ihm eine Herzenssache, und die EU zu vertiefen und krisenfest zu machen war eines seiner Versprechen bei der Präsidentschaftswahl 2017. Tatsächlich ist der zentrale EU-Gipfelbeschluss ein ansehnlicher - und bis vor Kurzem unverhoffter - Sieg für Macron.

Erstmals sollen die europäischen Staaten gemeinsam für Schulden haften, die von der EU-Kommission aufgenommen werden. Von dem Corona-Aufbaupaket im Umfang von 750 Milliarden Euro sollen 390 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten ausgezahlt werden. Diese Form innereuropäischer Finanzsolidarität forderte Macron schon, als er noch Wirtschaftsminister war. Jahrelang verhallte seine Forderung, sie schien besonders gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel unmöglich durchzusetzen zu sein. Unter dem Eindruck der tiefen Krise, in die das Coronavirus Europas Volkswirtschaften stürzt, ist es Macron aber dann doch plötzlich gelungen, den Widerstand in Berlin zu brechen.

Der Staatschef hat versprochen, sich neu zu erfinden. Davon ist bislang jedoch nicht viel zu sehen

Allerdings sieht sich Macron jetzt mit einem Corona-Paradox konfrontiert. Denn das Virus, das seinen europäischen Erfolg möglich gemacht hat, entwertet den Sieg politisch zugleich. Das Kalkül des Präsidenten, bei den Wählern als Europa-Pionier zu punkten, droht schnell zu verpuffen. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl in weniger als zwei Jahren, bei der mit Macrons Kandidatur zu rechnen ist, werden die Wähler ihn kaum nach seinen Verhandlungskünsten auf EU-Gipfeln beurteilen. Im Mittelpunkt dürfte stehen, wie sich Frankreich selber in der Corona-Krise schlägt - und ob es den rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppen kann. Hier sind die Aussichten für Macron düster.

Weil das Gesundheitssystem des Landes von der Pandemie überfordert war, musste Macron im März so strenge Ausgangsbeschränkungen erlassen, dass die Wirtschaft zwei Monate lang weitgehend still stand. Die daraus folgende Rezession, die laut neuen Schätzungen 2020 etwa neun Prozent der Wirtschaftsleistung kosten dürfte, trifft Frankreich hart. Macron geht es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung: "Ich will möglichst viele Entlassungen vermeiden", sagt er. Und dass er bis zu eine Million zusätzliche Arbeitslose innerhalb von weniger als einem Jahr erwarte.

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Seine Reformen und sein Krisenmanagement, räumt er ein, hätten die Skepsis vieler Franzosen ihm gegenüber nicht zerstreut. "Das Vertrauen der Franzosen ist nicht zurückgekehrt", bilanziert der Präsident. Aus der Erkenntnis, dass es ihm in der Corona-Krise an Vertrauen fehlt, leitet er aber nicht die Notwendigkeit einer anderen Politik ab. Premierminister Jean Castex, den Macron Anfang Juli berufen hat, lässt keine Neuausrichtung erkennen. Dabei hatte Macron während des Lockdowns einen sozialen Neuanfang versprochen. Sogar er selbst wolle sich "neu erfinden".

Mehr als vier Monate nach Ausbruch der Pandemie herrscht in Frankreich Ernüchterung. Manche akuten Mängel im Gesundheitssystem sind noch immer nicht behoben. So fehlen Kapazitäten, um effizient auf Corona zu testen - dem Schlüssel, wenn es darum geht, die Ausbreitung des Virus wirksam zu bekämpfen. Der Präsident von Macrons wissenschaftlichem Beratergremium musste jüngst einräumen, dass selbst Menschen mit Symptomen bis zu eine Woche lang warten müssen, bis sie getestet werden. Eine allgemeine Maskenpflicht im Handel gilt erst seit diesem Montag. Einige Regionen wie die Bretagne meldeten zuletzt wieder steigende Infektionszahlen. Dort erließen mehrere Touristenorte deshalb nun auch eine Maskenpflicht auf der Straße, wie bereits in einigen anderen Städten. Auch das sind innenpolitische Gefahrenherde für Macron.

Der Präsident aber will sich die Freude über den ersehnten Erfolg in Brüssel nicht nehmen lassen. 40 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfspaket flössen nach Frankreich, "das wird sich im Leben unserer Landsleute bemerkbar machen", verkündet er. Das Geld werde zur Unterstützung von Berufseinsteigern und für Umwelttechnologien ausgegeben. Zur Finanzierung, verspricht Macron, würden aber nicht die französischen Steuerzahler herangezogen. Der Präsident verweist auf den Plan, dass die EU-Kommission eigene Steuern erheben soll. Es ist ein unsicherer Plan. Macron zählt dennoch fest darauf.

© SZ vom 23.07.2020/kit
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