Rückschlag für Richter

Polnische Richter müssen im Kampf gegen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung einen Rückschlag einstecken. Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kam am Dienstag in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die neuen Regeln für Disziplinarverfahren gegen Richter derzeit kein Fall für den EuGH sein sollten. Demnach ist aktuell kaum feststellbar, ob sie wirklich zu Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit führen. In dem laufenden Verfahren verweisen mehrere polnische Gerichte darauf, dass der Justizminister sich über die Justizreform Einfluss auf Disziplinarverfahren gegen Richter verschafft habe. Die Disziplinargerichtsbarkeit könne demnach zu einem Werkzeug werden, um missliebige Personen zu entfernen. Eine abschließende Entscheidung müssen nun die EuGH-Richter treffen. Zuletzt hatte der EuGH im Juni entschieden, dass die im Rahmen der polnischen Justizreform eingeführte Möglichkeit zur Zwangspensionierung oberster Richter gegen EU-Recht verstößt.