CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer muss um seinen Parteiposten bangen. Nach neuen Berichten über frühere Mehrfacheinkünfte verlautete aus der Parteispitze, ein Verbleib Meyers sei keineswegs sicher. Eine Entscheidung solle bis zur Wochenmitte fallen. Mehrere Mitglieder der CDU-Führungsgremien sagten, Meyer sei nicht mehr haltbar. Namen möglicher Nachfolger kursieren bereits.
Mitglieder der höchsten CDU-Parteigremien bestätigten, dass Merkel über Meyer sehr verärgert sei, insbesondere über die zögerliche Art, in der ihr Generalsekretär über seine RWE-Einkünfte informiert habe. Meyers Krisenmanagement sei "katastrophal", hieß es.
Der nordrhein-westfälische-Landeschef Jürgen Rüttgers, der im Mai eine der wichtigsten Landtagswahlen für die CDU bestreiten muss, verlangte parteiintern mit Hinweis auf die Ablösung des gleichfalls in eine Bezüge-Affäre verwickelten Ex-CDA-Chefs Hermann-Josef Arentz hartes Durchgreifen. Geklagt wurde in der CDU-Spitze, dass Meyer entgegen aller Aufforderungen selbst intern offenbar immer noch nicht alle Details offen gelegt habe.
Frage der Glaubwürdigkeit
In den Führungsgremien wurde eine Entscheidung Merkels über die politische Zukunft Meyers in den nächsten zwei Tagen erwartet. Die CDU-Chefin ließ bisher nur einen Bericht der Bild am Sonntag dementieren, wonach sie und andere Meyer Sprechverbot erteilt und ihm in Person des neuen Vize-Fraktionschefs Ronald Pofalla einen Aufpasser zur Seite gestellt hätten. Das sei "Unsinn", sagte eine Parteisprecherin.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde Meyer allerdings auferlegt, öffentliche Äußerungen in der Einkünfte-Affäre mit dem Juristen Pofalla abzustimmen.
Merkel will nach Angaben aus den Führungskreisen in den nächsten Tagen entscheiden, ob die Glaubwürdigkeit Meyers durch die Affäre auf Dauer beschädigt ist, oder ob die Angelegenheit geklärt und Meyer doch gehalten werden kann.
Keine Erstattung der Quasi-Abfindung
Als mögliche Nachfolger wurden in der CDU der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder, Fraktions-Geschäftsführer Eckart von Klaeden sowie Pofalla genannt. Klaeden und Pofalla werden kaum ernsthafte Chancen eingeräumt. Kauder gilt auf seinem Geschäftsführer-Posten als derzeit nur schwer ersetzbar.
Meyer hatte am Freitag eingeräumt, noch fünf Monate lang in seiner Zeit als CDU-Generalsekretär Bezüge von RWE von 60.000 Euro erhalten zu haben. Am Wochenende gab es Berichte, Meyer habe zusätzlich Geld bekommen und seine Erklärung sei unvollständig gewesen. Nach SZ-Informationen beziehen sich die zusätzlichen Zahlungen in Höhe von 250.000 Mark allerdings auf ältere Verträge, die Meyer im Frühjahr 1999 mit seinem damaligen Arbeitgeber, dem Stromunternehmen VEW, geschlossen hatte.
"Habe mir nichts vorzuwerfen"
Meyer war im Frühjahr 1999 CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag geworden mit der Aussicht, bei der Wahl im Mai 2000 Mitglied einer CDU-Regierung zu werden. Mit VEW hatte er deshalb einen Aufhebungsvertrag geschlossen, der ihm ein Rückkehrrecht bis Ende Juni 2000 zusicherte. Für sein Ausscheiden aus dem Unternehmen, dem er 25 Jahre angehört hatte, sollte er eine Viertelmillion Mark bekommen, die später in zwei Tranchen von 90.000 und 160.000 Mark gezahlt wurden. Die CDU verlor die Wahl, Meyer kehrte zu VEW zurück.
In der Aufhebungsvereinbarung soll nach Recherchen der Innenrevision von RWE keine Klausel stehen, dass Meyer bei einer Rückkehr zum alten Arbeitgeber die Quasi-Abfindung hätte erstatten müssen. Meyer sagte der SZ, es handele sich bei den "kursierenden Spekulationen nicht um Vorgänge, die irgendetwas mit meiner Tätigkeit als CDU-Generalsekretär zu tun haben". Er habe sich "nichts vorzuwerfen".
Sein Gehalt als Hauptabteilungsleiter beim Stromunternehmen VEW, das im Oktober 2000 mit RWE fusionierte, betrug, wie aus RWE-Kreisen bekannt wurde, jährlich 219800 Mark brutto plus Tantiemen sowie sonstige Leistungen.