Libyen-Affäre Auf Umwegen in den Urlaub nach Nordafrika

Das nordrhein-westfälische Innenministerium prüft, ob Beamte auch in anderen Ländern Anti-Terror-Einheiten geschult haben.

Von J. Nitschmann, P. Blechschmidt und H. Leyendecker

Im nordrhein-westfälischen Innenministerium gibt es den Verdacht, dass die Ausbildung libyscher Sicherheitsdienste durch Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) kein Einzelfall gewesen sein könnte. Aus Düsseldorfer Sicherheitskreisen erfuhr die Süddeutsche Zeitung, das Ministerium prüfe, ob Beamte während ihres Urlaubs auch in anderen Ländern Sicherheitskräfte beim Personenschutz und der Terrorbekämpfung geschult hätten.

Heiterkeit in Tripolis: Der damalige Kanzler Gerhard Schröder wurde im Oktober 2004 von Revolutionsführer Muammar el-Gaddafi empfangen. Der SPD-Politiker schließt aus, Zusagen gemacht zu haben.

(Foto: Foto: dpa)

Die Sprecherin des NRW-Innenministeriums bestätigte am Montag auf Anfrage, dass derzeit die Urlaubsanträge und Nebentätigkeits-Genehmigungen der landesweit etwa 700 SEK-Beamten überprüft würden. Diese Anweisung habe Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) einer Sonderkommission beim Polizeipräsidenten erteilt. Die Soko "EK Juli" war von Wolf Mitte vergangenen Jahres eingesetzt worden, als er vom Düsseldorfer Landeskriminalamt (LKA) über die Schulungstätigkeit für libysche Sicherheitskräfte alarmiert worden war.

Im Juli vergangenen Jahres hatte Wolf bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen acht SEK-Beamte Strafanzeige wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen erstattet. Gegen alle Beamten laufen Disziplinarverfahren. Die Düsseldorfer Strafverfolgungsbehörde hat aber nur gegen einen Beamten ein Verfahren wegen Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet. Bei dem Beamten sollen interne Ausbildungspläne gefunden worden sein.

In Vernehmungen habe der Beamte behauptet, seinen Vorgesetzten über die Reise nach Libyen informiert zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen aber ergeben haben, dass er lediglich einen Urlaub in dem nordafrikanischen Land angekündigt hatte. In etlichen Fällen sollen Elitepolizisten ihre eigenmächtige Ausbildertätigkeit als Tunesien-Urlaub getarnt haben. Auch sollen sie nicht direkt, sondern auf Umwegen über andere Staaten nach Libyen eingereist sein, um beim Bundesnachrichtendienst oder anderen Behörden keine Spuren zu hinterlassen.

Insgesamt sollen etwa 30 aktive und frühere Beamte von SEK-Einheiten oder der GSG9 in den Skandal verwickelt sein. Einige der ehemaligen GSG-9 Beamte sollen Verbindungen zu Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Tripolis gehabt haben.

In den Disziplinarakten und in der Akte der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gibt es allerdings keinerlei Hinweise auf eine Beteiligung des Kanzleramtes - dessen damaliger Chef Gerhard Schröder (SPD) zweimal mit Staatschef Muammar el-Gaddafi zusammengetroffen war - deutscher Bundesministerien oder -behörden an der Schulung der Sicherheitskräfte. Auch gibt es in den Unterlagen keine Erkenntnisse über eine angebliche Einbindung des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder der deutschen Botschaft in Tripolis. Keiner der Beamten hat bislang bei Vernehmungen und Anhörungen gesagt, er sei davon ausgegangen, die Regierung sei über die Ausbildung informiert oder habe diese sogar gewollt.

Auf der nächsten Seite lesen Sie über die rätselhafte Informationspolitik des Verteidigungsministeriums in der Affäre.