Die Auslieferung von Karlheinz Schreiber, einer Schlüsselfigur in der CDU-Parteispenden-Affäre, rückt immer näher: Der letzte Widerspruch des einstigen Waffenhändlers gegen die Abschiebung nach Deutschland ist abgelehnt worden, teilte ein Vertreter des kanadischen Justizministeriums mit. Die Regierung in Ottawa kündigte an, dass er sich bis Sonntagnachmittag (Ortszeit) in Abschiebehaft begeben müsse, berichtete der kanadische Fernsehsender CTV.
In Deutschland soll dem 75-Jährigen wegen Steuerflucht, Betrugs und Korruption der Prozess gemacht werden. Eine Auslieferung über Nacht wäre möglich. Schreiber war am Sonntag in Toronto eingetroffen, um sich in Abschiebehaft zu begeben. Die Anweisung dazu war ihm am Freitag ausgehändigt worden.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte bei der kanadischen Regierung auf eine "zügige Auslieferung" Schreibers nach Deutschland gedrungen. Der 75-Jährige wehrt sich seit zehn Jahren dagegen.
Zypries habe am vergangenen Donnerstag ihren kanadischen Amtskollegen Robert Nicholson in einem Fax gebeten, einem entsprechenden Auslieferungsersuchen zuzustimmen, damit das "gegen Schreiber geführte Verfahren endlich fortgeführt werden kann", berichtet das Magazin Der Spiegel.
Frist von 48 Stunden
Zuletzt hatte Nicholson die Überstellung ausgesetzt, bis eine Untersuchungskommission in Ottawa ihre Arbeit abgeschlossen haben würde. Die Anhörungen seien nun beendet, so Zypries. Deshalb bitte sie, das deutsche Ersuchen erneut zu prüfen.
Auch ein Hinweis auf eine kürzliche Gallenoperation Schreibers sei kein Grund für einen weiteren Aufschub. Zypries könne versichern, dass in deutschen Justizhaftanstalten nichts unterlassen werde, "um den Gesundheitszustand Herrn Schreibers zu erhalten und nach Kräften zu verbessern".