"Letzte Generation":Haftstrafen und Einigungen

Zwei Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sind am Montag vom Amtsgericht Heilbronn zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt worden. Damit habe das Amtsgericht als erstes deutsches Gericht Haftstrafen ohne Bewährung gegen Demonstranten der Klimabewegung verhängt, teilte die Letzte Generation mit. Mehrere Unterstützer der Bewegung hatten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Die Letzte Generation nannte das Urteil einen "Dammbruch" und bezeichnete ihre Unterstützer als "Verfassungsschützer". Ebenfalls am Montag teilte der Marburger Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) mit, sich mit Klimaaktivisten der Letzten Generation darauf verständigt zu haben, dass sie künftig auf ein Festkleben auf Marburger Straßen verzichten. Er selbst habe ein Schreiben an die Bundesregierung sowie die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag geschrieben, in dem er "inhaltliche Forderungen der Letzten Generation unterstützt", hieß es in der Mitteilung. Ein Sprecher der Letzten Generation bestätigte die Einigung. Die Klimaaktivisten der Letzten Generation bieten einen Stopp ihrer Proteste im ganzen Land oder in einzelnen Kommunen an, wenn die jeweilige Regierung auf ihre Forderungen eingeht. Auch in Tübingen werden sie keine Protestaktionen mehr durchführen, wie ein Sprecher am Montag erklärte. Die Einigung sei das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne, Parteimitgliedschaft ruht) und vier Aktivisten der Letzten Generation Ende Februar. Palmer selbst teilte auf Facebook mit, er unterstütze den Vorschlag der Gruppe, "eine Bürgerbeteiligung auf Bundesebene für ein Klimaschutzpaket mit dem Ziel der Klimaneutralität 2030 durchzuführen". Nach Hannover sind Tübingen und Marburg die nächsten Städte, die den Schulterschluss mit der Gruppe gehen.

© SZ vom 07.03.2023 / EPD, DPA - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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