Christdemokraten:Laschet setzt auf CO₂-Preis

Braunkohlekraftwerk Niederaußen bei Köln

Bis 2038 soll Deutschland nach dem Beschluss von Bund und Ländern keine Kohle mehr verbrennen: das Braunkohlekraftwerk Niederaußem in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

CDU-Vorsitzender rechnet mit früherem Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet rechnet mit einem Kohleausstieg deutlich vor 2038. "Ich persönlich glaube, der Ausstieg geht schneller als wir alle glauben, durch den CO₂-Preis", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Dennoch beharrte der CDU-Vorsitzende darauf, dass die Politik bei der 2020 getroffenen Entscheidung bleiben sollte, einen Ausstieg bis spätestens 2038 festzulegen. Die Kohlekommission habe dies unter Beteiligung der Umweltorganisationen Greenpeace und BUND vorgeschlagen, vor allem mit Blick auf ökologische und soziale Fragen etwa in der ostdeutschen Lausitz. "Ich finde, Politik muss verlässlich sein. Ich finde, wir sollten im Zeitplan bleiben", sagte er mit Blick auf den von Bund und Ländern vorgelehnten Rahmen.

Auf die Frage nach den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), man solle 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen, sagte der CDU-Chef: "Mich treibt er nicht. Nordrhein-Westfalen kann das bis 2030 schaffen." NRW gehe in Gesamtdeutschland mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken voran. Laschet bezeichnete es mit Blick auf den Klimawandel als falsch, dass man auf Druck gerade der Grünen zuerst aus der Atomkraft und nun erst aus der Kohle aussteige.

Zu ebenfalls von Söder geforderten Steuersenkungen bekräftigte Laschet, diese stünden unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", sagte er. Zugleich sei aber bekannt, dass die Kassenlage des Bundes schwierig sei und große Investitionen bevorstünden. "Und wenn man an der Schuldenbremse festhält, was in der Verfassung steht, und keine neuen Steuern will, kann man nur durch wirtschaftliches Wachstum wieder zu Mehreinnahmen kommen." Das Wahlprogramm der Union sei prinzipiell kein Steuersenkungsprogramm. "Wir wollen stabile Staatsfinanzen und keine unseriösen Versprechen", sagte Laschet.

© SZ/Reuters/dpa/rpr
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