Drei Tage nach Beginn der Regierungskrise in Niedersachsen steht der Termin für die Neuwahl des Landtags fest. Das neue Parlament soll am 15. Oktober gewählt werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen ankündigte.
Die vorgezogene Wahl ist nötig, weil die Abgeordnete Elke Twesten am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch verliert Rot-Grün ihre Einstimmen-Mehrheit. Voraussetzung für die Neuwahl ist nun noch, dass sich der Landtag selbst auflöst.
Vor dem Start der Beratungen über den Termin hatten einige Landespolitiker gefordert, die Neuwahlen möglichst am Tag der Bundestagswahl stattfinden zu lassen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr pochte auf den 24. September: "Für mich steht außer Frage, dass es der Tag der Bundestagswahl sein muss. Alles andere ist dem Bürger nicht zu vermitteln. Das Parlament muss wieder handlungsfähig werden."
Auch die CDU beharrte zunächst vehement auf einem Urnengang zeitgleich mit der Bundestagswahl. Deren Landeschef Bernd Althusmann warnte die SPD am Montag im Norddeutschen Rundfunk vor "taktischen Spielchen" bei der Terminfrage.
Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte jedoch Bedenken geäußert, die Abstimmung am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden zu lassen und dabei auf juristische und organisatorische Gründe verwiesen.
Nach dem Wechsel-Skandal kommt der VW-Skandal
Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Die Bild am Sonntag hatte berichtet, das Unternehmen habe den Text zu ihren Gunsten verändert. Vor allem aus Reihen der CDU kam dafür Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen.