Im Endspurt der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird der Vorsprung der CDU knapper. Der neuen Umfrage des Instituts Infratest dimap zufolge könnte die CDU am 13. März mit 36 Prozent zwar weiterhin damit rechnen, stärkste Partei zu werden. Von ihrem Vorsprung büßte sie aber erneut etwas ein. Die SPD legte leicht auf 32 Prozent zu. In einer Umfrage des Instituts Insa vor einer Woche war der Abstand sogar noch enger: Dort kam die CDU auf 35 und die SPD auf 33 Prozent.
Die derzeit mitregierenden Grünen kommen bei Infratest dimap nun auf acht Prozent und würden viertstärkste Kraft hinter der AfD, die auf neun Prozent kam. Die FDP erreicht sechs Prozent und kann zuversichtlich sein, nach fünf Jahren wieder in den Landtag zurückzukehren. Die Linke bleibt bei vier Prozent.
In diesem knappen Wettbewerb versuchen die beiden Bewerberinnen für das Amt der Ministerpräsidentin, in den letzten beiden Wochen vor der Wahl noch zusätzliche Unterstützung zu gewinnen. Sowohl Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als auch ihre Herausforderin Julia Klöckner (CDU) setzten dabei auf ihre TV-Diskussion am Dienstagabend im SWR, dem ersten TV-Spitzenduell zweier Frauen in der bundesdeutschen Geschichte.
Keine der beiden kann aber darauf hoffen, nach einem Wahlerfolg eine Koalition mit dem jeweiligen Wunschpartner zustande zu bringen. Weder würde es für eine Fortsetzung von Rot-Grün reichen noch für eine schwarz-gelbe Koalition. Rechnerisch würden die Ergebnisse eine große Koalition oder sogar eine Dreierkonstellation erfordern - jeweils mit FDP und Grünen, und unter Führung entweder der CDU oder aber der SPD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen alle Parteien, die Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, strikt ab.
Der Spitzenkandidat der Grünen handelt sich Ärger in seiner Partei ein
Die Grünen, die in der Wählergunst abgesunken sind und keine Chance haben, ihr gutes Ergebnis von gut 15 Prozent vor fünf Jahren zu wiederholen, haben sich in den vergangenen Wahlkampftagen womöglich selbst in Bedrängnis gebracht. In der Flüchtlingspolitik hatten sie von Anfang an für offene Grenzen und eine Willkommenskultur plädiert, sich zugleich gegen Begrenzungen des Zuzugs und Asylrechtsverschärfungen gewehrt. Inzwischen löst ihr Spitzenkandidat, der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler, Aufregung in der Partei aus. Er hatte Ende vergangener Woche überraschend Grundzüge eines Arbeitspapiers von Grünen in Land und Bund vorgestellt, mit dem Ziel, den ungesteuerten Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu senken.
Einige Grüne aus der Mainzer Landesregierung waren offenkundig eingeweiht, nicht aber die Fraktion und deren Experten; auch im Landesverband waren solche Überlegungen unbekannt. Aus den eigenen Reihen erntete Köbler Widerspruch. Ob sich diese Aktion bei der Wahl an der grünen Basis niederschlägt, ist noch nicht abzusehen. Die Infratest-Umfrage fand kurz zuvor statt.