Debatte über Meinungsfreiheit im Landtag: AfD steht allein

Schwerin (dpa/mv) - Die Meinungsfreiheit ist nach Auffassung fast aller Parteien im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland gewährleistet. In einer von der AfD initiierten Aktuellen Stunde zum Thema „Meinungsfreiheit verteidigen - Bürgerproteste ernst nehmen“ stand die größte Oppositionsfraktion am Donnerstag mit ihrer Auffassung allein da, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr sei.

Der AfD-Politiker Horst Förster warf der Bundes- und Landesregierung vor, die Anliegen der Menschen, die derzeit allwöchentlich montags demonstrieren, nicht ernst zu nehmen. Die Regierenden reagierten mit moralisierenden Floskeln und warnten nach dem Motto „Wird der Bürger unbequem, dann ist er sicher rechtsextrem“, so Förster.

Das forderte den energischen Widerspruch der anderen Fraktionen und auch von Innenminister Christian Pegel (SPD) heraus. Pegel argumentierte, die Sorgen der Menschen würden sehr ernst genommen. Dafür sprächen die Entlastungspakete.

Jeder könne seine Meinung sagen und das sei auch zu gewährleisten, sagte der Minister. Jede vorgetragene Meinung müsse ernst genommen werden. Das heiße aber nicht, dass derjenige unbedingt auch Recht habe. Man könne nicht sagen, eine Meinung sei wahr, weil sie auf einer Demonstration vorgetragen werde, und dass, wenn ein Politiker eine andere Auffassung habe, er automatisch im Unrecht sei. „Wir befinden uns in einem Diskurs“, betonte der Minister.