Lafontaine auf Reisen:Sozialistischer Arbeitsbesuch

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Mit seinem Kuba-Besuch empört Linken-Chef Lafontaine die etablierten Parteien - und erfreut die eigenen Leute. Auf seiner Reise fand er warme Worte für das darbende System.

Robert Roßmann, Berlin

Auf diese Reise hätte Oskar Lafontaine wohl besser verzichtet. Keine drei Tage war der Linken-Chef auf Kuba - zu einem kleinen "Arbeitsbesuch" bar jeder publizistischen Begleitung. Doch der Kurz-Trip in die Karibik verursachte trotzdem gewaltigen Ärger. "Schamlos und menschenrechtsfeindlich" sei Lafontaines Reise gewesen, befand die Union. Der Saarländer habe die "kommunistischen Diktatoren hofiert" und dabei "sträflich" demokratische Prinzipien verraten. "Skandalös" sei das gewesen, erklärten die Liberalen - auch die Grünen hielten sich mit Kritik nicht zurück.

Lafontaine hatte auf seiner Reise erstaunlich warme Worte für das darbende Kuba gefunden. "Die Wirtschaft hat sich offenbar gut entwickelt", sagte Lafontaine der Linkspostille Junge Welt. Der Rückschlag vom Anfang der neunziger Jahre sei überwunden. Er sei in die Karibik geflogen, weil er "an der Entwicklung des Sozialismus des 21.Jahrhunderts interessiert" sei. Außerdem lege die große Mehrheit seiner Partei "Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit Kuba". Die politische Konkurrenz in Deutschland würde dagegen "die Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren", um die Linkspartei "zu diffamieren".

Nun ist Kuba nicht gerade der Hort der Demokratie und Meinungsfreiheit. Kein Wunder also, dass Lafontaine mit seinen Einlassungen die Konkurrenz gegen sich aufgebracht hat. Offenbart seine Reise doch die doppelzüngige Haltung der Linken zu den Menschenrechten. In ihr vorläufiges Programm hat die neue Partei zwar geschrieben: "Wir haben aus der Geschichte gelernt: ...Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar." Im Falle Kubas nimmt es die Linke damit aber nicht so genau. Ihre Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" kredenzt nicht nur auf jedem Parteitag Hunderte Mojitos. Sie attackiert auch alle noch so dezenten Kuba-Kritiker aufs schärfste. Von Dissidenten spricht die Gruppe nur in Anführungsstrichen. Dafür veröffentlicht "Cuba Si" alle Reden Fidel Castros.

Die Linkspartei ist und bleibt ein verlässlicher Freund

Wie stark die linken Kubafreunde sind, hat sich zuletzt im Februar 2006 gezeigt. Damals verabschiedete das Europaparlament eine Resolution wider den Karibik-Staat. Darin wurde beklagt, dass auf Kuba "unabhängige Journalisten, friedfertige Dissidenten und Menschenrechtler unter menschenunwürdigen Umständen in Haft" gehalten würden.

Es sei "unbegreiflich, dass in Kuba immer noch Menschen wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Tätigkeiten in Gefängnissen einsitzen". Der Resolution stimmten auch drei Abgeordnete der Linkspartei zu - und lösten damit eine parteiinterne Hetzjagd gegen sich aus. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sah sich sogar bemüßigt, "alle demokratischen und friedliebenden Menschen aufzurufen, den kriegstreiberischen Kräften des Europäischen Parlaments entgegenzutreten". Schließlich bereite die EU mit den Stimmen ihrer drei Genossen "in verleumderischer Weise den Weg für die US-Regierung, um das sozialistische Kuba zu zerstören".

Wer nun gedacht hätte, der Bundesvorstand käme seinen drei Europa-Abgeordneten zur Hilfe, wurde bitter enttäuscht. Lothar Bisky und die seinen beschlossen stattdessen eine Erklärung in bestem SED-Deutsch. "Die Linkspartei ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas", stand da zu lesen. Alle Mitglieder würden "ihre aktive solidarische Unterstützung des kubanischen Volkes fortsetzen". Angesichts dessen dürfte zumindest der Linken-Vorstand mit Lafontaines Reise zufrieden gewesen sein.

© SZ vom 3.9.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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