Ländername Mazedonien für Nordmazedonien

Erfolgreich: Mazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev.

(Foto: AP)

Das Parlament stimmt der Umbenennung zu. Jetzt muss nur noch Athen mitziehen.

Von Peter Münch, Wien

Mazedoniens Parlament hat eine hohe Hürde auf dem Weg des Landes zur Mitgliedschaft in Nato und Europäischer Union beseitigt. Am Freitagabend votierten die Abgeordneten in einer bis zuletzt von Spannung begleiteten Abstimmung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Staatsnamens in Nordmazedonien. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland seine Blockade gegen eine Westintegration des kleinen Balkanstaats aufgibt. Im nächsten Schritt muss nun aber auch noch das Parlament in Athen mit einfacher Mehrheit einem entsprechenden Abkommen zustimmen.

Auf mazedonischer Seite zieht diese historische Abstimmung den Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges Ringen. Nach dem Zerfall Jugoslawiens konnte das Land wegen der griechischen Haltung international nur unter dem englischen Kürzel Fyrom geführt werden, als "Frühere jugoslawische Republik Mazedonien". Griechenland verlangte die Änderung des Staatsnamens mit Blick auf seine eigene Nordprovinz Makedonien und begründete dies damit, dass von vornherein Gebietsansprüche des Nachbarlandes ausgeschlossen werden müssten. Seit Mitte der Neunzigerjahre entspann sich so ein von außen bizarr anmutender Streit um das historische Erbe Alexanders des Großen.

Gelöst wurde der gordische Knoten im Sommer nach internationaler Vermittlung durch ein mutiges Abkommen. Darin vereinbarten der relativ neu ins Amt gekommene sozialdemokratische mazedonische Premierminister Zoran Zaev und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras die nun in Skopje gebilligte Änderung des Staatsnamens in Nordmazedonien. In beiden Ländern gab es dagegen jedoch massive Proteste von Nationalisten.

Zaev musste im September zunächst eine Niederlage hinnehmen, als eine von ihm angesetzte Volksabstimmung zur Namensänderung zwar 90 Prozent Zustimmung fand, aber an der unter 50 Prozent liegenden Wahlbeteiligung scheiterte. Im Parlament gelang es ihm nun jedoch nach langem Tauziehen, mehr als zwei Drittel der 120 Abgeordneten zur Zustimmung zu bewegen. Mit Zugeständnissen hatte er dafür gezielt einige Abgeordnete der Opposition auf seine Seite gezogen. Die Mehrheit der langjährigen Regierungs- und jetzigen Oppositionspartei VMRO-DPMNE hat die entscheidende Parlamentssitzung boykottiert. Parteichef Hristijan Mickoski warf der Regierung vor, sich die nötigen Stimmen durch Erpressung gesichert zu haben.

Noch im Januar will Tsipras das Abkommen in Athen zur Abstimmung stellen. Weil es dagegen Widerstand auch von seinem rechtsgerichteten Koalitionspartner gibt, kündigte er an, notfalls noch vorher die Vertrauensfrage zu stellen.