Kurz vor Ablauf des Ultimatums:Iran trotzt im Atomstreit den UN

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Zwei Tage vor Ablauf eines Ultimatums der Vereinten Nationen hält Iran unbeirrt an seinem Atomprogramm fest. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte in Teheran: "Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht beugen."

Nicolas Richter

Europäische Politiker betonten am Dienstag gleichwohl ihre Gesprächsbereitschaft. Trotz der unbefriedigenden Antwort aus Teheran sei Frankreich zum Dialog bereit, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy.

Dagegen machte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld deutlich, dass Amerika militärisch in der Lage sei, Iran anzugreifen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Iran eine Frist bis Donnerstag, 31. August, gesetzt, um seine atomaren Aktivitäten einzustellen.

Der Westen vermutet hinter dem Projekt für zivile Kernenergie Bestrebungen, eine Atombombe zu bauen. Ahmadinedschad versuchte bei einer Pressekonferenz in Teheran, den Sicherheitsrat zu diskreditieren. Dieser solle "vom Westen nicht instrumentalisiert werden".

Ahmadinedschad verhandlungsbereit?

Gleichzeitig erklärte sich der Präsident verhandlungsbereit. Teheran habe auf ein Kompromisspaket des Westens "ausführlich und transparent" geantwortet. Er hoffe, dass "der Westen unser Angebot auf Verhandlungen annimmt".

Der Westen hatte Anfang Juni technische Kooperation in Atomfragen und die Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt. Voraussetzungen für Verhandlungen ist aber, dass Iran zunächst seine atomaren Aktivitäten beendet.

Europäische Regierungen haben bereits in den vergangenen Tagen auf die Weigerung Teherans, das Atomprojekt ruhen zu lassen, enttäuscht reagiert, betonten aber weiter ihre Bereitschaft, eine diplomatische Lösung zu finden.

Sanktionen schrecken Russland und China ab

Ein Verzicht Irans auf seine umstrittenen Aktivitäten sei allerdings "wesentlich, um das Vertrauen zwischen allen Gesprächspartnern wiederherzustellen", sagte Douste-Blazy. Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die im Namen der EU mit Teheran verhandelt hatten, wollen den Eindruck vermeiden, sofort auf Sanktionen zu drängen.

In den Hauptstädten wird befürchtet, damit könnten China und Russland abgeschreckt werden. Gegen den Willen dieser beiden Veto-Mächte kann der Sicherheitsrat keine Sanktionen beschließen. Am Donnerstag soll die Internationale Atomenergie-Agentur IAEA dem Sicherheitsrat einen neuen Bericht über Iran vorlegen.

Darin wird voraussichtlich stehen, dass das Land die Forderungen des Sicherheitsrats nicht erfüllt hat. Theoretisch kann der Rat von Anfang September an über Strafmaßnahmen gegen Iran beraten.

Vorher wollen Russen und Chinesen, aber auch die Europäer klären, ob Irans mehrdeutige Antwort auf das Kompromisspaket von Anfang Juni neue Verhandlungen ermöglicht.

Teherans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani hatte die Antwort Irans vergangene Woche überreicht. In Kreisen europäischer Diplomaten hieß es, mehrere Passagen ließen "Interpretationen" zu, diese gelte es noch auszuloten. Der Westen wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, "dass wir nicht alles versucht haben".

Dagegen sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton, der Sicherheitsrat habe keinen Zweifel daran gelassen, dass "Sanktionen folgen würden".

Kein Fernsehduell mit Bush

Washington deutete auch eine militärische Antwort an. Neben dem Engagement im Irak und in Afghanistan könnten die Streitkräfte nach Ansicht von Minister Rumsfeld einen weiteren Einsatz verkraften.

"Wir sind in der Lage, notfalls auch mit anderen Problemen fertig zu werden", sagte er auf die Frage nach einem Einsatz gegen Iran. Die Einschätzung, wonach die USA wegen der derzeitigen Beanspruchung keinen weiteren Krieg führen könnte, sei "nicht korrekt".

Präsident George W. Bush lehnte ein Fernsehduell mit Ahmadinedschad ab, das dieser selbst vorgeschlagen hatte.

© SZ vom 30.08.2006 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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