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Kürzungen der Koalition:Unions-Granden kritisieren Merkels Spar-Hammer

NRW-Arbeitsminister Laumann vermisst soziale Balance, Saarlands Ministerpräsident Müller fordert Steuererhöhungen, Sozialpolitiker Bäumler schimpft auf die FDP.

Nicht nur Gewerkschaften und Opposition machen Front gegen die Beschlüsse der Haushaltsklausur der Bundesregierung - auch die Arbeitnehmervertreter und Sozialpolitiker der Union kritisieren das Sparpaket. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagt der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden."

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Die soziale Balance des Sparpaketes hätte deutlicher ausfallen können, findet NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann.

(Foto: ag.ddp)

Bedenken äußert der Sozialpolitiker bezüglich des Wegfalls der Zuschläge beim Übergang von der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I zur Grundsicherung. Das sei ein "heikles Thema, weil wir wieder diejenigen treffen, die lange geleistet haben", sagte Laumann. Man müsse auch noch mal sehr genau hinterfragen, ob diese Kürzung nicht bei den Kommunen die Kosten für Unterkunft und Wohngeld erhöhten. "Das würde ja wenig Sinn machen", sagte der CDA-Chef. Gerade der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte sich für die Verlängerung des Arbeitslosengelds bei Älteren starkgemacht - und dies gegen Widerstand auch durchgesetzt.

Peter Müller fordert Steuererhöhungen

Zudem befürchtet Laumann, die Sparvorhaben der Bundesregierung könnten zu Lasten der Länder gehen. "Als Länder werden wir bei der Umsetzung des Sparpakets sehr genau darauf achten, dass hier nicht ein gigantischer Verschiebebahnhof stattfindet und zwar zu Ungunsten der Rentenversicherung und zu Ungunsten der Länder und Kommunen", sagt Laumann der Rheinischen Post .

Ähnliches äußerte der Bundesvize der CDU-Sozialauschüsse, Christian Bäumler. Die Abschaffung des Rentenbeitrags für Hartz-IV-Empfänger und des Rechtsanspruchs behinderter Arbeitsloser auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sei nicht akzeptabel, findet Bäumler. "Da werden diejenigen getroffen, die keine Lobby haben und sich am wenigsten wehren können." Bäumler beklagte, dass die Bundesregierung Vermögende und die Finanzbranche schone. Schuld daran sei die FDP.

Ärger über die Liberalen

Wut auf den Koalitionspartner hat auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß. Im Südwestrundfunk bemängelte er dass bisher "kein einziger FDP-Bundesminister" Sparbeiträge leisten müsse. Vielmehr werde Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit zwei Milliarden Euro bedacht. Er bezeichnet das Sparpaket als "sozial unausgewogen". "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagt Weiß dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verweist darauf, dass man dem Gesichtspunkt der Belastungsgerechtigkeit Rechnung tragen müsse. Müller erneuert im Saarländischen Rundfunk seine Forderung nach Steuererhöhungen: "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf."

Die FDP habe in dieser Frage zwar eine sehr grundsätzliche Position, doch auch sie werde die Frage beantworten müssen, ob man in gleicher Weise Opfer von allen verlange. Für ihn gelte der Grundsatz "starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern", sagt der CDU-Politiker.