Kroatien Morde im Dunkeln

Seit 1946 haben Killer des jugoslawischen Geheimdienstes Experten zufolge allein in Deutschland mehr als 60 Exilanten ermordet. Allein zwischen 1970 und 1989 wurden in der Bundesrepublik 22 Exil-Kroaten getötet. Viele der Mörder leben noch. Doch Zagreb blockiert die Auslieferung der mutmaßlichen Verbrecher.

Von Florian Hassel und Frederik Obermaier

Der Erste war Marijan Simundic. Er starb in der Nähe von Stuttgart, sein Mörder hatte sechs Mal abgedrückt. Hrvoje Ursas Leiche wurde aus der Fulda gezogen. Josip Senic wurde von zwei Kugeln durchlöchert, dann schnitt ihm sein Mörder die Kehle durch. Auf Stjepan Durekovic schoss der Mörder, dann schlug er ihm den Schädel ein.

Insgesamt 22 Exil-Kroaten wurden zwischen 1970 und 1989 in der Bundesrepublik ermordet. Sie sind die Opfer eines blutigen Krieges, der jahrzehntelang auf deutschem Boden tobte. Es ist ein Krieg, der bis heute nicht aufgearbeitet ist. Ein Krieg, der die junge Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union überschattet.

Bis zum Freitagabend antwortete die kroatische Regierung nicht auf ein Ultimatum der EU-Kommission. Justizkommissarin Viviane Reding droht dem Neu-Mitglied mit Sanktionen, sollte Zagreb weiter verhindern, dass ein per EU-Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Mörder und anderer Verbrecher ausgeliefert werden. Zu diesem Zweck erließ das kroatische Parlament Tage vor dem EU-Beitritt des Landes am 1. Juli eigens ein Gesetz. Das allerdings widerspricht sowohl EU-Recht als auch Kroatiens Beitrittsvertrag zur EU.

In einem Brief vom 29. Juli, der der SZ in Kopie vorliegt, setzte Reding Kroatiens Justizminister eine Frist bis zum 23. August, um "mit einem klaren Zeitplan" verbindlich zu erklären, wie und wann Kroatien das Gesetz revidiere. Dies müsse spätestens bis zum frühen Herbst geschehen. Andernfalls werde die Kommission auf Grundlage von Artikel 39 des Beitrittsvertrages "alle Handlungsmöglichkeiten überprüfen, die ihr zur Verfügung stehen", um den Vertragsbruch zu ahnden.

Es gibt eher symbolische Möglichkeiten, wie den Ausschluss kroatischer Justizbeamter von EU-Fortbildungen, aber auch handfeste wie die Kürzung oder der Stopp von EU-Fördergeld: Das sind allein 2013 gut eine Milliarde Euro - viel Geld für das in einer tiefen Rezession steckende, hoch verschuldete Land mit gerade 4,4 Millionen Bürgern und einem Staatshaushalt von insgesamt nicht einmal 20 Milliarden Euro.

Am Montag dieser Woche drohte Reding bereits offen, dass Kroatien "nur einen eingeschränkten Zugang zu den Mitteln aus EU-Fonds" hätte, wenn es nicht nachgebe. Der Justizkommissarin geht es bei der Kraftprobe mit Zagreb ums Prinzip: der Unantastbarkeit von EU-Recht. Vielen Exil-Kroaten in Deutschland geht es um die Mörder ihrer Väter, Brüder und Cousins. Kaum einer der Anschläge in Deutschland wurde je aufgeklärt. Und falls doch, leben die mutmaßlichen Täter oder Hintermänner meist unbehelligt in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens.

"Bekämpfung der feindlichen Emigration"

Josip Perkovic etwa lebt in Zagreb, in der Pantovcak-Straße 194a, sein Name steht an der Klingel. Dabei wird der 68-Jährige von der Generalbundesanwaltschaft gesucht. Auf seine Ergreifung sind 12 000 Euro Belohnung ausgesetzt. Denn der einstige Offizier des Geheimdienstes Udba, so der Verdacht, soll einst einen Killer auf Stjepan Durekovic angesetzt haben. Der Ex-Manager des jugoslawischen Erdölunternehmens INA veröffentlichte als Flüchtling im bayerischen Wolfratshausen Schriften wie "Der Kommunismus - ein einziger Betrug!". Für das kommunistische Jugoslawien war das Hochverrat.