Politicker Reaktion auf EU-Siedlungsboykott: Israel will Abkommen nicht unterzeichnen

Politiknachrichten in Kürze - Meldungen der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, und AFP im Überblick.

Israel sieht nach dem EU-Boykott illegaler israelischer Siedlungen künftige Abkommen mit der Europäischen Union in Gefahr. Die israelische Zeitung Jediot Achronot berichtete, die Regierung werde angesichts der neuen Richtlinien das Forschungsabkommen Horizon 2020 mit der Europäischen Union zunächst nicht unterzeichnen. Dies sei bei einer "dramatischen" Beratung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit ranghohen Ministern am Donnerstag beschlossen worden.

Die EU hatte im Juli angekündigt, dass ab 2014 in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss. Diese bisher ungeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen zwischen der EU und Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden. Aus israelischer Sicht seien diese Bedingungen nicht zu erfüllen, schrieb Jediot Achronot.

Israel wolle nun in intensive Beratungen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und führenden EU-Politikern um eine Abmilderung der Richtlinien bemühen. Eine Nichtunterzeichnung von Horizon 2020 werde Israel wirtschaftlich und akademisch sehr schaden, schrieb das Blatt. "Es wäre ein schwerer Schlag für die Forschung - den Motor unserer Wirtschaft", sagte Schai Arkin, Vizepräsident der Hebräischen Universität in Jerusalem, der Zeitung.