Krieg in der Ukraine:Warum die ersten Tage der Waffenruhe so heikel sind

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A Ceasefire Is Brokered In War Torn Eastern Ukraine

Zeit zum Grillen: Am Sonntag können Fotografen ukrainische Soldaten beim Würstchenessen ablichten. Doch keiner weiß, wie lange die Waffenruhe hält.

(Foto: Getty Images)

Der Frieden in der Ukraine bleibt unsicher. Zwar ist erstmals konkret festgelegt worden, wann welche Schritte umgesetzt werden müssen. Und von wem. Doch gerade jetzt ist dieser Prozess zerbrechlich. Und Russland taktiert weiter.

Kommentar von Julian Hans, Moskau

Die einzelnen Punkte der überarbeiteten Vereinbarung von Minsk unterscheiden sich nur in Details von der im September 2014 verabschiedeten Erklärung, es sind indes teilweise bedeutende Details. Als wichtiger Fortschritt gilt, dass in der langen Verhandlungsnacht auf vergangenen Donnerstag auch festgelegt wurde, wann was umgesetzt werden muss und von wem.

Das Dokument, das die Minsk-Kontaktgruppe unterschrieben hat und das die vier Staats- und Regierungschefs Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin ausdrücklich unterstützten, ist im günstigsten Fall ein Schritt-für-Schritt-Plan zum Frieden: Erst müssen die Waffen schweigen, dann haben beide Seiten 14 Tage Zeit, um schwere Geschütze abzuziehen, überwacht durch die OSZE.

Am Tag nach Ablauf dieser Frist muss ein Dialog zur Organisation von Kommunalwahlen in den Regionen Luhansk und Donezk beginnen, in diesem Stil wird vieles geregelt. Ganz am Ende dieser Wegekarte, nachdem die Ukraine eine Dezentralisierung in ihrer Verfassung verankert hat, sollen ukrainische Grenzschützer wieder die Kontrolle über den Teil der Grenze bekommen, über den derzeit der Nachschub für die Separatisten aus Russland erfolgt.

Das alles wirkt in sich schlüssig und unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten - und der militärischen Übermacht Russlands - aufeinander aufgebaut. Moskau weigert sich, die Nachschubwege für die Separatisten zu kappen, solange im Osten der Ukraine nicht ein Gebilde nach Vorstellung des Kremls entstanden ist, mit der Möglichkeit, auf Kiew einzuwirken.

Poroschenko hat sich darauf eingelassen in der Hoffnung, so wenigstens den Rest seines Landes retten zu können. Der Schritt-für-Schritt-Plan hat aber auch eine große Schwäche: Es genügt, einen der Punkte zu sabotieren, und der ganze Rest ist hinfällig.

Russland taktiert auch im UN-Sicherheitsrat

Je weiter man also auf dieser Straße vorankommt, desto stabiler wird der Prozess. Besonders zerbrechlich ist er jetzt am Anfang, wo noch kein System zur Überwachung aufgebaut ist. Wer am Sonntag auf wen geschossen hat, lässt sich kaum mit Sicherheit belegen - die beste Zeit für Saboteure.

Schon vor Beginn der Waffenruhe Sonntag null Uhr sagte ein Sprecher Putins vorher, die ukrainischen Streitkräfte, die in Debalzewe eingekesselt sind, würden die Vereinbarung brechen. Am Sonntag erklärte dann aber ein Separatistenführer, von Debalzewe stehe nichts in dem Papier, man fühle sich daher zu nichts verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund muss die Resolution, die Russland am Sonntag in den UN-Sicherheitsrat einbringen wollte, mit Skepsis gesehen werden - selbst wenn dort anders als in früheren Anträgen der Russen die territoriale Integrität der Ukraine erwähnt wird. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats sollen damit die Unterstützung für die Minsker Vereinbarung erklären.

Im vergangenen Jahr hat die Führung in Moskau immer wieder gezeigt, dass sie aus Taten des Westens das Recht ableitet, genauso zu handeln. Insbesondere das Eingreifen der Nato zur Beendigung des Kosovo-Krieges 1999 ohne UN-Mandat und der Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi auf der Grundlage einer von den UN beschlossenen Flugverbotszone werden gern angeführt.

Sollte der Sicherheitsrat also Russlands Resolution zur Unterstützung der Minsker Erklärung annehmen und in diesem frühen, unübersichtlichen Stadium der Waffenstillstand gebrochen werden, entstünde eine gefährliche Situation. Gut möglich, dass Moskau daraus ein Recht ableiten würde, endlich direkt und unmaskiert in der Ukraine einzuschreiten. Neue Waffen und Munition - das legen Geheimdienstberichte nahe - sind bereits unterwegs.

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