Die Bundesregierung hat einer Lieferung von 58 Schützenpanzern an die Ukraine zugestimmt. Das bestätigte am Freitag das Verteidigungsministerium in Berlin, das für die Genehmigung zuständig ist. Wladimir Klitschko, der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, forderte während eines Besuches in Berlin weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Am Freitag traf Klitschko auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen.
Mit der Lieferung der Schützenpanzer ist Deutschland erstmals daran beteiligt, der Ukraine so schwere Waffen zur Verfügung zu stellen - allerdings nur indirekt. Denn die Schützenpanzer vom Typ PbV-501 (früher BMP-1) stammen aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR und gehören inzwischen Tschechien. Für eine Weitergabe ist aber wie bei anderen Rüstungsexporten auch die Zustimmung Deutschlands erforderlich. Als erstes hatte Die Welt über die Waffenlieferung berichtet.
Die Panzerkampfwagen sind mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet und gehörten zur Standardausrüstung der Armeen des Warschauer Paktes. Bislang waren westliche Staaten zurückhaltend mit der Lieferung von Großgerät. Den Vorschlag Polens, der Ukraine Kampfjets vom Typ MiG-29 abzugeben, lehnten die USA ab, weil sie die Gefahr sahen, dass Moskau dies als Kriegseintritt der Nato werten könnte. Die Ukraine hat vor allem Unterstützung bei der Luftverteidigung angefragt. Im Raum steht die Weitergabe von Systemen des in der Sowjetunion entwickelten Typs S-300.
Kiew hatte aber auch um gepanzerte Fahrzeuge gebeten. Die Bundeswehr hatte die Schützenpanzer einst von der Nationalen Volksarmee übernommen, modernisiert und an Schweden weitergegeben, von wo sie in den Besitz einer tschechischen Firma übergingen. Diese Firma soll bereits 2019 einen Antrag auf Verkauf der Panzer an die Ukraine gestellt haben, den die Bundesregierung seinerzeit ablehnte. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Waffenlieferungen ab, unter anderem weil sie ihre Vermittlerrolle im Konflikt um die Annexion der Krim sowie mit russischen Separatisten im Donbass nicht gefährden wollte. Wie es heißt, können die Panzer nicht sofort in die Ukraine geliefert werden, weil sie noch instandgesetzt werden müssen. Dies werde einige Wochen dauern.
In seinem Gespräch mit dem Kanzler dürfte der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko auch seine zuvor bereits öffentlich erhobene Forderung nach weiteren Waffenlieferungen bekräftigt haben. Scholz (SPD) empfing den Ukrainer im Kanzleramt, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Klitschko ist bereits seit Donnerstag in Berlin und traf unter anderem Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Im ZDF hatte Klitschko schon am Donnerstagabend um weitere Unterstützung für sein Land gebeten. "Wir haben schon viel bekommen, vor allem von Deutschland", sagte er und bedankte sich. Allerdings sei dies nicht genug. Benötigt würden vom Westen Finanzhilfen, Lebensmittel, Medikamente, Waffen und eine wirtschaftliche Isolierung Russlands.
