Kreditaffäre des Bundespräsidenten:Anzeige gegen BW-Bank wegen Kredit für Wulff

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Droht der BW-Bank juristischer Ärger? Gegen das Geldinstitut ist im Zusammenhang mit der Vergabe des umstrittenen Kredits an Bundespräsident Wulff Anzeige erstattet worden. Der Vorwurf: Untreue.

Die Affäre um den Privatkredit von Bundespräsident Wulff lässt auch der BW-Bank keine Ruhe: Wie jetzt bekannt wurde, liegt der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Anzeige "gegen Verantwortliche der BW-Bank" vor. Es gehe "um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an den Bundespräsidenten", sagte Staatsanwalt Stefan Biehl der Berliner Zeitung.

Gegen die BW-Bank ist Anzeige im Zusammenhang mit der Vergabe eines Kredits an Bundespräsident Wulff erstattet worden. (Foto: dpa/dpaweb)

Man prüfe jetzt, "ob sich aus dieser Anzeige ein Ermittlungsverfahren ergeben wird". Mit dem günstigen Kredit der BW-Bank hatte Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident das Privat-Darlehen der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens in Höhe von 500.000 Euro abgelöst.

Die Zinsen für den Privatkredit bei der BW-Bank sollen lediglich 0,9 bis 2,1 Prozent betragen haben und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung normaler Kunden gewesen sein. Die Baden-Württembergische Bank ist eine rechtlich unselbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der Landesbank Baden-Württemberg und darf Kredite nur unter Kriterien vergeben, die in der Satzung der Landesbank festgelegt sind.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger bestritt eine Beteiligung beim Zustandekommen des Kredits: "Ich bin da völlig außen vor. Ich habe davon aus der Zeitung erfahren", sagte der heutige EU-Energiekommissar der Bild-Zeitung.

Auch Baden-Württembergs Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU), damals Vorsitzender des Aufsichtsrats der BW-Bank, hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Kredit. Er sei zu keiner Zeit mit dem Wulff-Kredit befasst gewesen, sagte er dem Blatt. Wegen der geringen Höhe habe es keine Gremien-Zuständigkeit gegeben. Der Aufsichtsratschef der BW-Bank, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, kündigte unterdessen an, dass sich das Kontrollgremium auf seiner nächsten Sitzung wegen der "medialen Wellen" des Themas mit dem Kredit befassen werde.

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