Kosten der Wiedervereinigung:Der Faktor Mensch als wichtiges Puzzlestück

Viele Milliarden Euro schickte der Fiskus außerhalb dieser Wege in die neuen Länder. Diese sind weniger leicht zu erfassen, aus einem ganz praktischen Grund: Transfers von West nach Ost werden im Haushalt nicht gesondert aufgeführt - der ist nach sachlichen, nicht nach regionalen Gesichtspunkten gegliedert. Im Bundeshaushalt 2012 sind zum Beispiel gut 235 Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Schienennahverkehrs vorgesehen. Ob damit die Straßenbahn in Naumburg an der Saale oder die Saarbahn in Saarbrücken gefördert wird, geht aus dem Plan nicht hervor.

Wenn das geklärt ist: Wird ein Zuschuss, den Projekte in Ost und West gleichermaßen erhalten, schon dadurch zu einer Ausgabe für die Einheit, dass der Empfänger in den neuen Ländern sitzt? Udo Ludwig vom IWH sagt: "Teilweise sind das ja allgemeine Bundesaufgaben, die der Staat jetzt eben auch im Osten erfüllen muss." Aber welche Kosten sind wirklich einheitsbedingt? Die Frage stellt sich vor allem bei Infrastruktur-Projekten: Auch West-Unternehmen profitieren schließlich davon, wenn sie ihre Waren auf gut ausgebauten Autobahnen in und durch den Osten schicken können.

Nach dem Soll geht es ans Haben, aus dem Bruttotransfer soll ein Nettotransferbetrag werden. Die deutsche Einheit hat ja nicht nur Geld gekostet. Viele Ausgaben erübrigten sich mit dem Fall der Mauer, die Steuernachlässe für West-Berlin etwa, die Kosten für den Stasi-Apparat oder, vor allem auf der Ost-Seite, die Verteidigungskosten für die Zonengrenze. Die Sonderkonjunktur nach der Wende brachte zusätzliche Steuereinnahmen, als sich viele neue Bundesbürger mit Fernsehern, Autos und Kühlschränken eindeckten.

Die letzte große Unbekannte in der Wendebilanz ist die Rolle des Menschen, ein Puzzlestück ohne Kontur. Bis zu 90 Prozent der Ost-Betriebe sollen in den Jahren nach der Wende von Investitionszulagen profitiert haben - in manchen Fällen schoss der Staat fast die Hälfte der Investitionssumme zu. Wie aber berücksichtigt man, dass dadurch Arbeitsplätze entstanden oder erhalten geblieben sind? Die Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten, bekommen kein Arbeitslosengeld und zahlen stattdessen Steuern - die wiederum dem Fiskus zugutekommen. Auch die Grenzpendler tragen Jahr für Jahr Millionen zum Steueraufkommen bei. Und gilt in der Steuerbilanz noch als Ostdeutscher, wer nach der Wende in den Westen gegangen ist?

Wer es damals - zumindest theoretisch - am genauesten hätte wissen müssen, ist Theo Waigel, vor 22 Jahren CSU-Finanzminister der alten und später auch der neuen Bundesrepublik. Auch ihm ist oft die Frage nach dem Preis gestellt worden. Beantwortet habe er sie nie, sagte er im Jahr 2000 im Interview mit der Berliner Zeitung. Er habe es stets mit Ernst Jünger gehalten: "Wenn dein Bruder vor der Tür steht, lässt du ihn rein und fragst nicht, was es kostet."

© SZ vom 14.09.2012/feko
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