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Kosovo und die Souveränität:Selbstbestimmt und kontrolliert

Der junge Staat Kosovo erhält viereinhalb Jahre nach der Unabhängkeitserklärung offiziell die volle Souveränität - doch das ist nur die halbe Wahrheit. Westliche Diplomaten mischen sich in praktisch jede Angelegenheit ein.

Enver Robelli, Zagreb

Der Zufall wollte es, dass am Wochenende in Pristina die Sängerin Rita Ora ein paar Szenen für ihr neues Video aufnahm. Die 21-jährige Kosovo-Albanerin, deren Familie in den 1990er-Jahren vor den Kriegswirren nach London flüchtete, gilt derzeit als die heißeste Entdeckung der Musikbranche, ihr Debütalbum hat auf Anhieb die Spitze der britischen Charts erreicht, und sie kann auf eine traumhafte Karriere hoffen.

Kosovo

Immerhin der Pomp stimmt: Kosovarische Ehrengarde empfängt Staatsbesuch aus Albanien.

(Foto: AFP)

Die Begeisterung der jungen Fans in der kosovarischen Hauptstadt für Rita Ora kommt der Regierung sehr gelegen: Auch Ministerpräsident Hashim Thaci und seine Vertrauten setzen alle Hebel in Bewegung, um an diesem Montag und Dienstag eine künstliche Feierstimmung zu erzeugen. Viereinhalb Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung schließt die internationale Verwaltungsbehörde (ICO); Kosovo soll nicht mehr von westlichen Protektoren überwacht werden.

Der junge Staat erhält also die volle Souveränität. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. In Kosovo werden auch weiterhin die EU-Rechtsstaatsmission Eulex und die UN-Verwaltung (Unmik) tätig sein und auf vielfältige Weise Einfluss auf die einheimische Politik nehmen. Auch westliche Diplomaten mischen sich praktisch in jede Angelegenheit ein, vor allem bei der Privatisierung von Staatsunternehmen und bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Aufgabe der ICO-Behörde war es, die Umsetzung des Plans von Vermittler Martti Ahtisaari für die Unabhängigkeit Kosovos zu überwachen und beim Aufbau eines funktionsfähigen Staates zu helfen. Diese Ziele hat ICO-Chef Pieter Feith weitgehend verfehlt. Zu Beginn seiner Amtszeit im Frühjahr 2008 hatte der niederländische Diplomat, der dem Vernehmen nach etwa 20.000 Euro im Monat verdiente, angekündigt, seine Behörde werde in ganz Kosovo tätig sein. Doch die Integration des serbisch kontrollierten Nordteils ist bisher nicht gelungen.

Dort, jenseits des Flusses Ibar und der geteilten Stadt Mitrovica, konnten serbisch-albanische Mafiabanden fast ungestört Schmuggel betreiben und von Belgrad gesteuerte Nationalisten auf Nato-Friedenstruppen das Feuer eröffnen, wenn sie versuchten, Straßenblockaden aufzulösen und dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Die internationalen Protektoren blieben nicht nur im Norden eher passive Beobachter.

Eines der ärmsten Länder Europas

Obwohl der ICO-Chef als "letzte Autorität" auch korrupte Politiker entlassen konnte, hat Pieter Feith nie solche Maßnahmen ergriffen. Die bisherige Bilanz der Regierung von Ministerpräsident Hashim Thaci fällt alles andere als positiv aus. Nicht die wirtschaftliche Entwicklung Kosovos stand auf der Agenda des ehemaligen politischen Führers der Guerillaarmee UCK, sondern die schnelle und undurchsichtige Privatisierung von Staatsunternehmen.

Kosovo gilt als eines der ärmsten Länder Europas: Die Arbeitslosigkeit beträgt etwa 40 Prozent, der Durchschnittslohn ist mit 350 Euro der niedrigste europaweit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist das größte gesellschaftliche Problem und hat zunehmend auch Unruhepotenzial: Etwa 50 Prozent der Kosovo-Albaner sind jünger als 25 Jahre. Das Land ist von der Außenwelt praktisch isoliert. Die EU hat den Visumzwang für die Bürger Kosovos nicht aufgehoben, während die Bürger anderer Balkanstaaten seit Jahren die Reisefreiheit genießen.

Die neue und dörflich geprägte Elite Kosovos, die aus der Untergrundarmee UCK hervorgegangen ist, hat die Verwaltung mit militanten Erfüllungsgehilfen infiltriert. Thacis Demokratische Partei (PDK) wird von unabhängigen Beobachtern als Klientelnetzwerk und "Korruptionskrake" bezeichnet.

Ein dunkles Kapitel bleibt die unaufgearbeitete Vergangenheit Kosovos: Nach Angaben der EU-Mission Eulex wurden nach dem Krieg nicht nur serbische Zivilisten, sondern auch Dutzende moderate Politiker der Demokratischen Liga (LDK) des verstorbenen Präsidenten Ibrahim Rugova vom UCK-Geheimdienst SHIK erschossen oder eingeschüchtert. Kosovo bleibt auch nach dem Abzug der internationalen Verwaltungsbehörde ein Problem für die EU mit allerhand Gefahrenpotenzial.

© SZ vom 10.09.2012/dgr/rus
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