Konflikte:UN: Bereits 250 Tote in der Ukraine

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Kiew/Moskau (dpa) - Nach dem ergebnislosen Auftakt der Friedensgespräche für die Ukraine soll am Samstag erstmals auch im Osten des Landes verhandelt werden.

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Kiew/Moskau (dpa) - Nach dem ergebnislosen Auftakt der Friedensgespräche für die Ukraine soll am Samstag erstmals auch im Osten des Landes verhandelt werden.

Der zweite Runde Tisch zur Krisenbewältigung beginnt am Mittag in der Millionenstadt Charkow. Zu dem Treffen seien Abgeordnete und Regierungspolitiker eingeladen, aber erneut keine Vertreter der Separatisten. Das teilte die prowestliche Führung in Kiew mit. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Ausbruch des Konflikts um den außenpolitischen Kurs des Landes im November 2013 etwa 250 Menschen getötet worden.

Die Vereinten Nationen und die OSZE prangerten schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine an. Dramatisch verschlechtert hat sich die Lage nach ihren Erkenntnissen besonders im Osten des Landes, wo prorussische Kräfte gegen Regierungstruppen kämpfen. Vor allem schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Mord, Folter, Misshandlungen und Entführungen verwickelt, erklärte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Freitag in Kiew. Russland wies die Vorwürfe scharf zurück und warf den Vereinten Nationen Parteilichkeit vor.

Allerdings listet der Bericht auch Versäumnisse ukrainischer Behörden auf und fordert die Regierung in Kiew zur Einhaltung internationaler Standards auf. Zuvor hatte schon die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schwere Menschenrechtsverletzungen prorussischer Aktivisten kritisiert. Opfer der Gewalt seien vor allem Anhänger der Regierung in Kiew, Journalisten, Krimtataren und ukrainische Soldaten, heißt es in einem in Den Haag veröffentlichten Expertenbericht.

Der UN-Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, forderte die prowestliche Führung in Kiew auf, friedliche Regierungsgegner aus der Ostukraine in einen Dialog einzubeziehen. „Ich glaube weiter daran, dass die Situation nicht unumkehrbar ist“, sagte der UN-Diplomat. Im Osten des Landes seien seit Beginn der „Anti-Terror-Aktion“ gegen Separatisten 127 Menschen getötet worden, sagte Simonovic in Kiew. Zur Zeit würden mindestens 49 Menschen von bewaffneten Gruppen festgehalten, Dutzende seien vermisst.

In Kiew beriet Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk mit dem deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger über die Lage. Die erste Zusammenkunft am Runden Tisch war am Mittwoch ergebnislos verlaufen. Bereits an diesem Treffen durften keine Protestführer aus der Ostukraine teilnehmen, was die prorussischen Aktivisten scharf kritisiert hatten. Bei den Gesprächen in Charkow werden unter anderem die früheren Staatspräsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma sowie Regierungschef Jazenjuk erwartet.

Im Osten des Landes lieferten sich Regierungskräfte und Separatisten neue Gefechte. Bei Kramatorsk hätten die Sicherheitskräfte mehrere Aufständische gefangen genommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die „Anti-Terror-Operation“ befinde sich in der „Schlussphase“.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sicherte Rumänien bei einem Besuch die volle Unterstützung der Allianz zu. Die Nato sei bereit, „jedes Stück ihres Territoriums zu verteidigen“, sagte er in einem Fernsehinterview. „Rumänien ist nicht allein“, ergänzte Rasmussen bei einem Treffen mit Staatspräsident Traian Basescu in Bukarest. „Die Aggression Russlands untergräbt den Frieden und den Wohlstand in der Region.“ Rumänien grenzt an die Ukraine.

In Estland begannen am Freitag rund 6000 Soldaten aus neun Nato-Staaten mit einem großen Manöver. Die Übung „Steadfast Javelin“ (Standhafter Speer) gehört zu einer Reihe von Übungen, die das Bündnis Mitte April als Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland und russische Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze beschlossen hatte.

Im Streit um den von Russland angedrohten Gas-Lieferstopp an die Ukraine rechnet die EU-Kommission mit einer baldigen Einigung. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte beim Treffen der EU-Energieminister im griechischen Athen: „An der Lösung arbeiten wir und ich bin verhalten optimistisch, dass es uns in 10 bis 14 Tagen gelingt, die noch offenen Fragen zu klären.“ Dies könnte Versorgungsprobleme für die Ukraine vermeiden.

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