Kommunistische Partei China baut Regierung um

Die Pekinger Bürokratie gilt als aufgebläht, das soll sich nach dem Generationswechsel ändern: Die neue kommunistische Führung in China will seine Arbeit bündeln. In dem korruptionsgeplagten Land sollen kommerzielle und administrative Aufgaben stärker getrennt werden.

Mit einer umfassenden Kabinettsumbildung will die neue kommunistische Führung in China die Arbeit der Regierung effizienter machen. Die Zahl der Ministerien wird von 27 auf 25 reduziert, wie aus den Plänen hervorgeht, die Staatsrat Ma Kai am Sonntag dem Volkskongress auf seiner Jahrestagung in Peking vorlegte. Das von Korruptionsaffären geplagte mächtige Eisenbahnministerium wird in einen kommerziellen und administrativen Arm aufgeteilt. Seine Verwaltung wird vom Transportministerium übernommen.

Als Reaktion auf Lebensmittelskandale wird die bislang verteilte Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht zusammengelegt und in einer neuen ministeriellen Verwaltungsbehörde aufgewertet. Die Aufsicht habe "Lücken" gehabt. Es habe überlappende Verantwortlichkeiten von Behörden und Ministerien gegeben. Auch die Familienplanungsbehörde und das Gesundheitsministerium werden in einer neuen Gesundheits- und Familienplanungskommission zusammengeschlossen. Änderungen in der umstrittenen, strengen Bevölkerungspolitik Chinas gibt es nicht.

Die Verwaltung der Presse und Verlage sowie das Amt für Radio, Film und Fernsehen werden in einer neuen gemeinsamen Aufsichtsbehörde zusammengeschlossen. Die nationale Energiebehörde mit seinen Verwaltungs- und Aufsichtsfunktionen wird ebenfalls umorganisiert. Auch die bislang verteilten Zuständigkeiten für die Küstenwacht und Meeresverwaltung sollen einheitlich organisiert werden.

Neuer Regierungschef will Pläne vorlegen

In seinem Bericht für die knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses beklagte Staatsrat Ma Kai, dass Regierungsbehörden zu viele Funktionen hätten, die sich gegenseitig überlagerten. Auch sollten sie sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angingen. Der scheidende Regierungschef Wen Jiabao (70) hatte in seinem Rechenschaftsbericht schon gefordert, dass Regierungsaufgaben und die Verwaltung von Staatsbesitz, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und sozialen Organisationen besser getrennt werden müssten.

Die Jahrestagung des Volkskongresses wird diese Woche den im November eingeleiteten Generationswechsel in Partei und Regierung abschließen. Am Donnerstag wird der neue Partei- und Militärchef Xi Jinping (59) auch zum Präsidenten gemacht, während sich der zehn Jahre ältere Hu Jintao zurückzieht.

Am Freitag wird der Volkskongress auch die Ernennung von Li Keqiang (57) zum neuen Regierungschef billigen. Es folgt am Samstag die Besetzung der Posten der Vizepremiers und Minister, bevor die Sitzung am Sonntag endet. Zum Abschluss der zweiwöchigen Tagung wird der neue Regierungschef Li Keqiang auf einer Pressekonferenz erstmals seine Pläne für die weitere Entwicklung Chinas vorstellen.