Kommunen: Mehrere Länder wollen Nahverkehrsprivatisierungen erschweren

Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer wollen nach einem Zeitungsbericht die umstrittene Privatisierung von Nahverkehrsbetrieben einschränken. Dazu planten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über den Bundesrat eine Gesetzesänderung, berichtet die "Süddeutschen Zeitung". Anlass ist der Präzedenzfall Pforzheim, wo eine Deutsche-Bahn-Tochter die Übernahme des Stadtbusnetzes gegen den Willen der Stadt durchgesetzt hat, weil sie keine Zuschüsse fordert.

Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer wollen nach einem Zeitungsbericht die umstrittene Privatisierung von Nahverkehrsbetrieben einschränken. Dazu planten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über den Bundesrat eine Gesetzesänderung, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“. Anlass ist der Präzedenzfall Pforzheim, wo eine Deutsche-Bahn-Tochter die Übernahme des Stadtbusnetzes gegen den Willen der Stadt durchgesetzt hat, weil sie keine Zuschüsse fordert.