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Kommunalwahlen:Feuerwehrmann und Bürgermeister

Immer weniger Menschen wollen sich in Kommunen parteipolitisch engagieren. Das zwingt zu kreativen Lösungen.

Die Ausgangslage für die Grünen in Köthen war schlecht. Zwei Wochen vor Ende der Meldefrist sah es so aus, als ob die Partei in der Kreisstadt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt keinen einzigen Kandidaten für die Stadtratswahl würde aufstellen können. Viele Parteimitglieder hatten abgewinkt - keine Zeit, der Beruf, viele Dienstreisen. Die einzige amtierende Vertreterin der Grünen im Stadtrat war gerade eben zur FDP gewechselt. Nur wenige Monate zuvor waren Rechtsextreme zu Tausenden durch die Stadt gezogen - sie hatten den Tod eines 22-Jährigen für Protestdemos gegen Flüchtlinge instrumentalisiert.

"Das war für mich ein Zustand, den ich nicht hinnehmen konnte", sagt Hinrich Nowak, der Kreisvorsitzende der Grünen in Bitterfeld. Er mietete einen Raum in der Kreisstadt und startete zusammen mit seinen Parteifreunden einen offenen Gesprächstreff, den er Bürgerdialog nennt. Alle politisch interessierten Köthener konnten vorbeischauen, miteinander ins Gespräch kommen, sich vernetzen. Innerhalb von drei Tagen hatte Nowak eine grüne Liste mit zehn Stadtratskandidaten zusammen. Nur einer von ihnen besaß ein grünes Parteibuch.

Oft fehlt es schon an der Bereitschaft, überhaupt zur Wahl zu gehen: Kommunalwahl 2014 im oberbayerischen Steinhöring.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Weil immer weniger Menschen dazu bereit sind, sich vor Ort parteipolitisch zu engagieren, wirbt die Politik immer öfter um unabhängige Kandidaten. Wenn am 26. Mai in zehn deutschen Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, sind 25 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ihre Bürgermeister und Ratsmitglieder neu zu wählen. Nicht alle Bürger können jedoch von diesem Recht Gebrauch machen. Denn in einigen kleineren Kommunen fehlen schlicht die Kandidaten für die Wahl. So fallen in Rheinland-Pfalz, wo es viele kleine Kommunen mit nur wenigen Hundert Einwohnern gibt, am 26. Mai 465 Bürgermeisterwahlen aus, weil sich niemand um das Ehrenamt beworben hat. In dem Bundesland ist es üblich, dass der Gemeinderat in solchen Fällen den Bürgermeister aus seinen Mitgliedern wählt. Auch in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg kommt es in einigen Gemeinden nicht zu Bürgermeisterwahlen. Andernorts - wie beinahe auch in Köthen - sind durch den Bewerbermangel die Wahlmöglichkeiten eingeschränkt. Oft schaffen es kleinere Parteien wie die Grünen, die FDP oder die Linke in kleinen Orten nicht, eigene Kandidatenlisten aufzustellen.

Auch die schlechte Haushaltslage hält Bewerber ab. Sie haben ja keinen Gestaltungsspielraum

"Die Parteien sind auf Ebene kreisangehöriger Gemeinden nicht mehr richtig vertreten", sagt Everhard Holtmann. Der Politikwissenschaftler hat für die Kommunalwahl 2015 die Kandidatenlisten in Thüringen untersucht. "In jeder dritten kreisangehörigen Gemeinde war die einzige Liste die von der Freiwilligen Feuerwehr." Rechtlich ist das möglich, denn eine echte Auswahl bleibt trotzdem gewährt: Die Bürger können in solchen Fällen weitere Kandidaten auf dem Stimmzettel hinzufügen, die nicht auf der Liste stehen, sagt Andreas Bittner, stellvertretender Landeswahlleiter im Saarland. Problematischer ist es, wenn im Nachbarort gewählt wird, aber in der eigenen Gemeinde wegen Kandidatenmangels die Wahl ausfällt. "Die Bürger haben dann das Gefühl, dass ihnen ein wichtiges Bürgerrecht abhanden kommt", sagt der Politikwissenschaftler Holtmann.

Gründe, warum sich Menschen nicht in ihrer Gemeinde politisch engagieren, gibt es genug. Oft fehlt es schon an der Bereitschaft, überhaupt zur Wahl zu gehen. Bei den Kommunalwahlen 2014 lag die Wahlbeteiligung in einigen Bundesländern unter 50 Prozent. So stimmten in Sachsen-Anhalt nur etwa 43 Prozent der Wahlberechtigten ab, in Baden-Württemberg waren es gut 49 Prozent. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bisher stets über 70 Prozent.

Die Hälfte bleibt zu Hause

Wahlbeteiligung 2014/2015 bei den Kommunalwahlen in den Bundesländern, in denen am 26. Mai auf Kreis-, Stadt- oder Gemeindeebene gewählt wird (Zahlen gerundet):

Baden-Württemberg: 49 Prozent

Brandenburg: 47 Prozent

Bremen: 50 Prozent

Hamburg: Zahlen sind nicht vergleichbar

Mecklenburg-Vorpommern: 46 Prozent

Rheinland-Pfalz: 56 Prozent

Sachsen: 49 Prozent

Sachsen-Anhalt: 43 Prozent

Saarland: 53 Prozent

Thüringen: 52 Prozent

SZ

Wenn es darum geht, selbst für kommunale politische Ehrenämter zu kandidieren, spielt neben der fehlenden Bereitschaft, sich an Amt und Partei zu binden, die schlechte Haushaltslage vieler kleiner Kommunen eine Rolle, sagt Gordon Schnieder, Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Rheinland-Pfalz. Denn dadurch schwinden oftmals die Möglichkeiten, als ehrenamtlicher Bürgermeister oder als Ratsmitglied politische Vorhaben umsetzen zu können. "Wenn die Finanzausstattung so dramatisch ist, dass selbst 2000 Euro fürs Sportlerheim nicht drin sind, dann macht das keinen Spaß mehr", sagt Schnieder. Der 43-Jährige ist neben seinem Landtagsmandat selbst Bürgermeister einer 1200-Einwohner-Kommune in der Eifel. Nach den Wahlen am 26. Mai gibt er den Posten jedoch auf.

Um in kleineren Städten und Gemeinden doch noch Listen aufstellen zu können, setzt so manche Partei auf unabhängige Kandidaten, sagt der Wahlforscher Everhard Holtmann. Auch in Köthen war dieser Aspekt besonders wichtig: Stärker als bei früheren Wahlkämpfen waren Kreis- und Landesvorstand dazu bereit, parteilose Bewerber in ihre Listen aufzunehmen und diese mit Parteimitteln finanziell zu unterstützen. "Die Gruppe hat sich selbst ihre Struktur gegeben und sich ihre Wahlkampfziele zusammengesucht", sagt Hinrich Nowak. Als Kreisvorsitzender habe er zusammen mit den Bewerbern die Ziele mit dem Landeswahlprogramm der Grünen abgeglichen - und keine Veränderungen vornehmen müssen. "Entscheidend war", sagt Nowak im Rückblick, "die Vernetzung der Bürger und dass wir als Partei im Hintergrund geblieben sind."