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Kommunalwahl:Linksruck in Spanien

Die Abstimmungen in Regionen und Kommunen Spaniens haben die politische Landschaft stark verändert. Linke und Sozialisten liegen vielerorts vorn. Die konservative Regierung Rajoy muss im Herbst um ihre Mehrheit bangen.

Von Thomas Urban, Madrid

Nach den schweren Verlusten der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy bei den spanischen Kommunal- und Regionalwahlen haben Gespräche der Parteien über Koalitionen begonnen. In Madrid und Barcelona könnten Linksbündnisse die Bürgermeisterämter übernehmen. Die Wahl hat die politische Landschaft Spaniens stark verändert. Das Zweiparteiensystem ist vorerst Geschichte, die Regierung Rajoy muss um ihre Mehrheit bei der Parlamentswahl im Herbst bangen.

Die PP hat gegenüber den letzten Wahlen von 2011 landesweit rund zehn Punkte eingebüßt, ist mit 27 Prozent der Stimmen aber stärkste Partei geblieben. Allerdings verfügt sie in keiner der 17 Regionen sowie in keiner der großen Städte mehr über die absolute Mehrheit. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) schnitten mit 25 Prozent besser ab als erwartet. Dritte Kraft im Lande ist nun die linksalternative Partei Podemos. Diese hatte vielerorts mit anderen Gruppierungen Bündnisse gebildet. Die liberalen Ciudadanos blieben mit sieben Prozent hinter den Erwartungen zurück.

Für die Partei Rajoys kommt das Ergebnis sogar einer leichten Erholung gleich. Sie war Anfang des Jahres in Umfragen schon mal auf 20 Prozent abgerutscht. Dass es doch nicht so schlimm kam, dürfte auf die neuesten Wirtschaftszahlen zurückzuführen sein: Rajoy ist es mit einem Sparkurs gelungen, das Land aus der Rezession zu führen. Für Ende 2015 wird ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent erwartet. Gerade deswegen ist das Ergebnis für ihn enttäuschend. Die Volkspartei hofft nun, dass die Zeit bis zu den nationalen Wahlen im Herbst für sie arbeitet.

Ihr logischer Partner wären die Ciudadanos, die den Sparkurs unterstützen. Ihr Chef Albert Rivera macht eine Zusammenarbeit allerdings von einem Generationswechsel in der PP abhängig. Viele führende Köpfe sind in Korruptionsaffären verstrickt, die ein Grund für die Verluste gewesen sein dürften. In der Korruptionshochburg Valencia wurde die verschwenderische PP-Bürgermeisterin Rita Barberá nach 24 Jahren abgewählt.

Podemos hat sich vorerst als dritte Kraft etabliert, in Barcelona wurde sie zur stärksten Fraktion. Spitzenkandidatin Ada Colau, die sich als Streiterin gegen Zwangsräumungen infolge der Immobilienkrise einen Namen gemacht hat, hat Chancen, in das Bürgermeisteramt einzuziehen - sofern sie in den anderen Fraktionen Unterstützung findet. Viele Sozialisten grenzen sich allerdings von Podemos ab. Die Äußerungen über einen nötigen Umbau der Wirtschaft aus der Mannschaft von Podemos-Chef Pablo Iglesias sind vielen Vertretern der etablierten Parteien zu radikal.

Enttäuschend verlief der Wahltag für die Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit. Die in Barcelona erscheinende Tageszeitung La Vanguardia berichtete am Montag, der liberal-konservative Regionalpräsident Artur Mas erwäge nun, die für September geplanten, vorgezogenen Regionalwahlen zu verschieben. Sie sollten eigentlich zum Plebiszit über eine Abspaltung werden.

© SZ vom 26.05.2015
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