Kommentar:Münteferings Konter

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Seit Monaten schon fühlt sich die Union als Sieger im internen Wettstreit der Großen Koalition. Doch nun bringt Vizekanzler Müntefering die SPD mit einem geschickten Schachzug in Position.

Jens Schneider

Seit Monaten schon fühlt sich die Union als Sieger im internen Wettstreit der Großen Koalition. Dabei geht es im Kampf um die bessere Ausgangsposition für wichtige Landtagswahlen und die Bundestagswahl um die Frage: Wer führt wen vor? In den letzten Monaten gelang das der Kanzlerin und ihren Leuten auf Feldern, die - wie etwa die Familienpolitik - ureigenes Terrain der SPD sind.

Kurz vor Ende der Sommerpause sahen einige Unions-Granden jetzt eine neue Gelegenheit, auf Kosten der SPD zu punkten. Ohne lange an die Haushaltslage zu denken, forderten sie mehr Geld für Hartz IV-Empfänger. Das klingt sozial und warmherzig und könnte bei SPD-Anhängern gut ankommen.

Die plaudernden Landes-Fürsten der Union haben ihrer Kanzlerin aber damit keinen Gefallen getan. Der zuständige Minister und Vizekanzler mag es ohnehin gar nicht, wenn sich andere in sein Geschäft einmischen. Seit langem ist er äußerst genervt über die Versuche der Union, stets die Wohltaten der Koalition für sich zu reklamieren.

Logische Verknüpfung

Und so hat er einen geschickten Konter gesetzt, indem er die Debatte über die Hartz-IV-Sätze - in der Sache absolut logisch - mit der Forderung nach Mindestlöhnen verknüpfte. Als erklärte Gegnerin von Mindestlöhnen musste die Kanzlerin sich gegen ihren Vize stellen.

Diese Konfrontation hilft Müntefering, zum Thema Mindestlohn einen neuen Streit anzuzetteln, den er auch gewinnen kann. Denn seine Forderung wird bis weit in die Anhängerschaft der Union hinein unterstützt. Die Kanzlerin weiß das, sie hätte an dieser Front lieber Ruhe gehabt. Sie wird den vorlauten Unions-Kollegen für die Vorlage an ihren Vizekanzler nicht dankbar sein.

© SZ vom 14.8.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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