Kölner Übergriffe:Wahlkampfkirmes

Der Untersuchungsausschuss zu den Sylvester-Vorgängen ist eine Farce, die pünktlich zur Landtagswahl enden wird.

Von Bernd Dörries

Als Erstes werden die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kölner Dom fahren und sich den Bahnhofsvorplatz anschauen, der einfach ein Bahnhofsvorplatz ist und mehr nicht. Man ahnt bereits, wie es um den Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landetages bestellt sein könnte, der sich am Donnerstag konstituierte und die sexuellen Übergriffe vor dem Kölner Hauptbahnhof aufklären soll.

Von einem "strammen Zeitplan" sprechen CDU und FDP, die den Ausschuss ins Leben gerufen haben. Letztlich ist es ein perfekter Zeitplan: Das Gremium tagt bis unmittelbar vor den Landtagswahlen im Mai 2017, es handelt sich also vor allem um ein institutionalisiertes Wahlkampfinstrument. Man wird die Ministerpräsidentin laden und den Innenminister und ihnen all die Vorhaltungen machen, die man ihnen seit Silvester macht. Die Opposition will über die "Personalsituation der Polizei in NRW" sprechen, über die "Lehren aus der Love Parade" und sogar über "Gewalt gegen Polizeibeamte". Um die Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht scheint es nur am Rande zu gehen.

Es ist zu befürchten, dass sich da in Düsseldorf ein Ausschuss formiert, der sich zuallererst um sich selber dreht, nicht um die Opfer. Für die ist das doppelt bitter. Erst konnte der Staat sie nicht schützen, dann droht die notwendige Aufklärung zur Wahlkampfkirmes zu verkommen.

© SZ vom 19.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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