Konflikt zwischen CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) in Hamburg um den Bau eines Steinkohlekraftwerks könnte sich ein Ausweg auftun. Das Projekt gilt als Knackpunkt in den Verhandlungen über eine erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Nun hat der Energieanbieter Lichtblick statt des von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerks ein Gaskraftwerk vorgestellt. Das Unternehmen habe auf Einladung beider Parteien das Projekt jener Arbeitsgruppe präsentiert, die vor Ostern zum Thema Kraftwerk eingesetzt worden war, bestätigte Unternehmenssprecher Gero Lücking entsprechende Informationen von Spiegel online.
Vattenfall plant derzeit ein 1600-Megawatt-Kraftwerk, das hauptsächlich Strom und als Nebenprodukt Fernwärme produzieren würde. Es hätte einen Kohlendioxid-Ausstoß von neun Millionen Tonnen pro Jahr. Lichtblick, sagte Lücking der Süddeutschen Zeitung, würde dagegen ein Gas-Kraftwerk errichten, das hauptsächlich Fernwärme produziere. "Hamburg hat eines der größten Fernwärmenetze überhaupt. Dafür braucht es eine Hamburger Lösung." Der Wirkungsgrad des Lichtblick-Entwurfs liegt Lückings Worten zufolge bei rund 80 Prozent, der von Vattenfall bei knapp über 50. Der CO2-Ausstoß der alternativen Lösung würde nach Angaben des Unternehmens nur bei einem Viertel des Vattenfall-Kraftwerks liegen.
Weder Verhandlungsführer der CDU noch der Grünen wollten nach Abschluss der mehr als neunstündigen Gespräche am Freitagabend Fragen beantworten. Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem umstrittenen Kraftwerksbau beschäftigt, berichtete nicht in den Koalitionsverhandlungen, sondern arbeitet weiter.
Ebenso gab es in der strittigen Frage der Elbvertiefung kein Ergebnis, auch hier muss die Arbeitsgruppe nacharbeiten. Allerdings sagte Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, dass sich ihre Partei und die CDU auf ein Klimaschutzziel geeinigt haben: "Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um 40 Prozent verringert werden. Dazu muss das Klimaschutzgesetz novelliert werden", sagte Goetsch. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ergänzte, es seien sehr viele, "auch strittige Punkte im Bereich Umwelt abschließend geklärt" worden. Wie andere Einigungen aus den Runden zuvor stehe manches aber noch unter Finanzierungsvorbehalt; vor allem deshalb würden nach wie vor keine Einzelergebnisse veröffentlicht.
Der Weg ins Hamburger Goethe-Institut, wo die Koalitionsgespräche stattfanden, hatte die Verhandlungsführer am Morgen durch ein Spalier von Protestplakaten geführt. Umweltschützer demonstrierte vor allem gegen die Vertiefung der Elbe und das Kohlekraftwerk Moorburg. Besonders für die Grünen sind die Gespräche um ihre Beteiligung an einer schwarz-grünen Regierung in die entscheidende Phase getreten. Sollten sie eines der beiden Großprojekte Elbvertiefung oder Kohlekraftwerk - beides spitze Stachel im Fleisch der Ökopartei - akzeptieren müssen, könnten sie in den Ruf geraten, an einem Kuhhandel beteiligt zu sein. "Es gibt immer Kompromissbildungen, und Kompromissbildungen bedeuten in den Augen anderer Kuhhandel. Das ist so", sagte der GAL-Delegierte Wilfried Maier.