Koalitionen im Saarland:Schnittmengen und Reibungspunkte

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Eine Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen - oder doch ein Jamaika-Bündnis: Wo gibt es in den Bereichen Bildung, Energie und Wirtschaft die meisten Übereinstimmungen? Rot-Rot-Grün und Jamaika im Vergleich.

Variante 1: Rot-Rot-Grün

Bildung: In Bildungsfragen haben SPD, Linke und Grüne große Schnittmengen, nach Reibungspunkten muss man fast suchen: Die Studiengebühren wollen alle drei Parteien abschaffen. Auch sind sie gegen Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen - und für mehr Ganztagsschulen. Das achtjährige Gymnasium (G 8) sehen SPD, Linke und Grüne in seiner jetzigen Form kritisch. Während sich Linke und Grüne aber für Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 einsetzen, will die SPD das G 8 künftig nur noch an Ganztagsschulen anbieten.

Energie: In der Energiepolitik gibt es Konflikte. Dabei verbinden die Parteien ähnliche Prioritäten: mehr erneuerbare Energien, effizientere Nutzung, keine Atomkraft, aktiver Klimaschutz. Doch beim geplanten Ende des Steinkohleabbaus scheinen die Differenzen unüberbrückbar zu sein. Die Grünen betonen: Das Ende bis 2012 sei nicht verhandelbar. Für die Linke steht "außer Frage", dass der Abbau weitergehen muss. Doch auch dort weiß man, dass er beschlossene Sache ist. Hier müsste eine Sprachregelung gefunden werden.

Wirtschaft: Eher harmonisch dürfte sich ein rot-rot-grünes Bündnis in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gestalten: Alle sind sich einig, dass sich die Kommunen im Saarland wirtschaftlich stärker betätigen sollen, und befürworten ein Tariftreuegesetz, das öffentlichen Auftraggebern Lohndumping verbietet. Im Bundesrat würde sich das linke Bündnis für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse will man bekämpfen. Die Erbschaftsteuer soll erhöht, eine Vermögensteuer eingeführt werden.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Konfliktpunkte es in einem Jamaika-Bündnis geben könnte.

Variante 2: Jamaika

Bildung: Schon vor der Wahl hatten die Grünen klargemacht: Einem Bündnis mit der CDU stünden vor allem die Studiengebühren im Wege - die Grünen sind dagegen. Dazwischen steht die FDP: Sie will, dass die Unis selbst entscheiden. Die CDU hat allerdings bereits ihre Gesprächsbereitschaft erklärt. Auch beim G 8 könnte es haken: Die CDU meint, das G 8 in seiner jetzigen Form habe sich bewährt; die Grünen wollen auch das G 9 im Saarland wieder anbieten. Die FDP will das G 8 beibehalten, fordert aber eine Reform der Lehrpläne

Energie: Alle drei Parteien befürworten das Ende des Kohleabbaus. CDU und FDP wollen den Rohstoff künftig importieren, damit die saarländischen Kohlekraftwerke weiterlaufen - und neue, effizientere entstehen können. Die Grünen sind dagegen. Unstrittig ist die Förderung erneuerbarer Energien: Die CDU will den Anteil bis 2020 vervierfachen, die FDP versechsfachen, die Grünen verzehnfachen. In Sachen Atomausstieg auf Bundesebene könnte es Streit geben: Die Grünen wollen ihn schnellstmöglich, FDP und CDU sind für Laufzeitverlängerungen.

Wirtschaft: Eine ganze Reihe von Konflikten bahnt sich an. Vor allem die FDP gab sich im Wahlkampf streng wirtschaftsliberal. Beim Thema Tariftreuegesetz liegt sie damit quer zur CDU. Vor allem bei Bundesthemen knirscht es zwischen Schwarz-Gelb und den Grünen: Streitpunkte sind beispielsweise die Einführung eines Mindestlohns, die Steuerpolitik und die Akzeptanz der in Berlin beschlossenen Schuldengrenze. Einig würde man sich wohl bei der Förderung von Elektroautos und Nano-Technologie oder dem Ausbau des Nahverkehrs.

© SZ vom 03.09.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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