Koalition plant neues Meldegesetz:Ein Zentralregister für alle Deutschen

Bislang herrschen zwischen den Ämtern Verhältnisse wie zu Zeiten deutscher Kleinstaaterei. Damit soll bald Schluss sein: Die Regierung will Daten der Bundesbürger einheitlich und einfacher erfassen lassen.

Annette Ramelsberger

Jeder hat damit zu tun - in fast jeder Lebenslage. Exakt 5283 Meldestellen gibt es in Deutschland. Sie sammeln und speichern Daten der Bundesbürger. Doch zwischen den Ämtern herrschen Verhältnisse wie zu Zeiten deutscher Kleinstaaterei.

Das Bundesinnenministerium plant deshalb gemeinsam mit den Ländern ein neues Meldegesetz, das die Anforderungen an die Daten einfacher und einheitlicher machen soll. Bis zum Jahr 2008 solle das entsprechende Gesetz dem Bundeskabinett vorliegen, kündigte Staatssekretär Johann Hahlen in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an.

Der Staat weiß nicht, wie viele Bürger er hat

Außerdem soll ein gemeinsames Daten-Dach über den Einzelmeldestellen entstehen - ein Bundesmelderegister, das die Städte und Länder entlasten und zentral alle Meldedaten der Bürger erfassen soll.

Denn bisher weiß der Staat durch die Zersplitterung der Daten noch nicht einmal, wie viele Bürger es überhaupt gibt in Deutschland. In den Melderegistern sind nach internen Schätzungen etwa 3,2 Millionen Bürger zu viel gemeldet.

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