SPD dringt auf CO₂-Steuer

In der Debatte über eine Besteuerung des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid verspricht die SPD sozialverträgliche Lösungen. "Die Verknüpfung von Ökologie und Sozialem - das ist die große Herausforderung", sagte die SPD-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf, Katarina Barley, am Montag in Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte, das Klimaschutzgesetz sei eines der zentralen Vorhaben im Jahr 2019. "Wir machen Druck, dass es kommt." Er sei auch sicher: "Es wird kommen." Es müsse aber "ein Modell sein, das sozialverträglich ist." Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuvor den Fortbestand der Koalition an das Zustandekommen eines Klimaschutzgesetzes geknüpft.