Klimaschutz: Ruf nach CO2-Steuer für Autos wird lauter

Angesichts des zunehmenden Klimawandels wächst der Druck auf die Bundesregierung, endlich wie versprochen eine CO2-Steuer für Autos einzuführen. Die Forderung kommt nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Industrie.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der Süddeutschen Zeitung, die bisherige Kfz-Steuer müsse dringend umgewandelt werden. Künftig sollten Autos nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer (Foto: Foto: dpa)

Außerdem müssten öffentliche Einrichtungen verpflichtet werden, nur noch schadstoffarme Dienstwagen anzuschaffen. In Deutschland ist jeder vierte Neuwagen ein Dienstwagen. Auch deren steuerliche Privilegierung müsse ,,ökologisiert'' werden, sagte Bütikofer.

Bisher werden schadstoffarme Dienstwagen nicht bevorzugt. Der grüne Bundesvorstand will am Montag einen entsprechenden "Plan zum Klimaschutz im Verkehr" verabschieden.

Rückendeckung durch ADAC

Darin soll auch ein Sterne-System für Autos verlangt werden. Künftig sollten demnach alle Wagen je nach CO2-Ausstoß mit einem bis fünf Sternen klassifiziert werden. Bütikofer sagte, ohne ein derartiges System, wie es bereits für Kühlschränke gelte, hätten es Verbraucher schwer, weniger klimaschädliche Autos zu kaufen.

Auch der ADAC und die Automobil-Industrie würden eine Umstellung der Kfz-Steuer begrüßen. ADAC-Präsident Peter Meyer sagte dem Tagesspiegel, eine CO2-abhängige Kfz-Steuer würde dazu führen, dass Verbrauch und Schadstoff-Ausstoß beim Autokauf eine stärkere Rolle spielten. Deshalb sollten auch die Kohlendioxid-Werte von Neuwagen "deutlicher und verständlicher als bisher angegeben werden".

SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kfz-Steuer an den Kohlendioxid-Ausstoß zu koppeln. Dort heißt es, die große Koalition werde "wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen".

Sorge um Arbeitsplätze

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber warnte jedoch vor zu weitreichenden Maßnahmen. Der CSU-Politiker befürchtet, dass die EU-Kommission mit ihren neuen Kohlendioxid-Grenzwerten deutsche "Premium-Marken wie BMW, Audi, Mercedes, Porsche kaputtmachen" könnte.

Wegen der EU-Beschlüsse stünden auch "Arbeitsplätze auf dem Spiel'', sagte Huber der Bild-Zeitung. Der Klimaschutz sei zwar ein wichtiges Anliegen. Die Deutschen dürften aber "von Brüssel nicht zu einem Volk von Kleinwagenfahrern degradiert werden". Hintergrund der Befürchtung sind die höheren Abgaswerte der überdurchschnittlich großen deutschen Wagen.