Klimaschutz-Gesetz So geht das

Umweltministerin Svenja Schulze macht endlich ernst.

Von Michael Bauchmüller

Wie aus Worten Taten werden, wie Deutschland klimafreundlich wird und nicht nur klimafreundlich redet - das steht im Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze. Nach Jahren, in denen Bundesregierungen mit hohen Zielen nur so um sich warfen, buchstabiert der Entwurf erstmals die innere Mechanik des Klimaschutzes aus: So geht das.

Der Schlüssel dazu sind die festen Pfade, die das Gesetz beschreibt. Denn ferne, unverbindliche Ziele verleiten stets zum Nichtstun, für Klimaschutz bleibt im Zweifel immer nur die letzte Minute. Was das bedeutet, hat diese Koalition eindrucksvoll erlebt, als sie das Ziel für 2020 kleinlaut abschreiben musste. Wer dagegen Jahr für Jahr die Fortschritte überprüft, der kann nachsteuern, der macht Klimapolitik mit Verlass. Es ist genau diese Verlässlichkeit, die den Kampf gegen die Erderwärmung zum Modernisierungsprogramm für die Wirtschaft macht. Wer in diesem Land investiert, soll wissen: Die machen ernst. Der Klimaschutz der letzten Minute dagegen wird umso teurer.

Es wird einen Kampf geben um dieses Gesetz. Schulze wird ihre Genossen um sich scharen müssen, die Widerstände aus der Union sind immens. Doch jeder Gegner wird zeigen müssen, wie es anders gehen soll. Nach uns die Sintflut? Das ist keine Option.