Knapp zehn Monate nach dem Verhandlungsdurchbruch in Paris ist das Inkrafttreten des historischen Weltklimapakts greifbar nah: Die EU-Umweltminister billigen ein Schnellverfahren für die Ratifizierung. Letzte Unstimmigkeiten haben sie ausgeräumt, wie der Ministerrat als Vertretung der EU-Staaten mitteilte.
Nach dem Beschluss der Umweltminister kann das Europaparlament am Dienstag über das Abkommen abstimmen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Schon am Freitag nächster Woche könnte die Ratifizierung abgeschlossen sein und die EU wäre offiziell Vertragspartner.
Vorraussetzung für das Inkraftreten des Paktes ist, dass 55 Staaten diesen ratifizieren und diese mindestens für 55 Prozent aller Klimagase weltweit stehen. Mit dem Beitritt der EU werden aller Voraussicht nach beide Bedingungen erfüllt. Zuvor hatten China und die USA den Vetrag ratifiziert.
Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die gefährliche Erderwärmung stoppen. Dafür sollen in den nächsten Jahrzehnten die Weltwirtschaft und die Energieversorgung umgebaut werden. Wirken soll der Pakt aber erst ab 2020. Vorher müssen Regeln gesetzt und Zusagen nachgebessert werden. Denn die reichen bisher für das große Ziel noch nicht aus: Die Temperatur auf der Erde soll um maximal zwei Grad steigen.
Die Unstimmigkeiten innerhalb der EU
Zuletzt hatte noch Polen Bedingungen für das beschleunigte Ratifizierungsverfahren gestellt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wollte Warschau festlegen, dass künftige Klimabeschlüsse der EU nur einstimmig getroffen werden können. Das hätte ein Vetorecht für Polen und jedes andere Mitgliedsland bedeutet. Die Verhandlungen über den Beitrag einzelner EU-Länder zum Klimaschutz wären damit schwieriger geworden. Die EU als Ganzes hat versprochen, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Wie dies genau erreicht werden soll, ist aber noch nicht beschlossen. Deutschland und Österreich haben in den Verhandlungen darauf gedrängt, dies nun nicht mit der Ratifizierungsfrage zu verknüpfen.
