Es soll das größte Klimaschutzpaket werden, das Deutschland je verordnet wurde und ein Wegweiser in eine zukunftsfeste Wirtschaft. 72 Maßnahmen zur Rettung von Weltklima und Zusammenhalt in Deutschland haben die Bundestagsgrünen bei ihrer jährlichen Klausur in Weimar gefordert, dazu staatliche Hilfen für bedrohte Wälder, eine Taskforce gegen Rechtsextremismus sowie eine staatlich finanzierte "räumliche Grundsicherung", die auch ausblutenden Regionen Netzzugang, Mobilität und Gesundheitsversorgung garantieren soll. Allein für einen Bundesinvestitionsfonds, der die Energiewende voran bringen soll, seien zusätzliche 36 Milliarden Euro im Jahr nötig, und das sei nur der Anfang. Auch private Mittel müssten stärker aktiviert werden.
"Wenn wir jetzt nicht in die Zukunft investieren, dann überlassen wir den künftigen Generationen immer mehr Schulden, und zwar finanziell, aber auch, was die Lebensgrundlagen angeht", sagte die grüne Fraktionsvorsitzende, Katrin Göring Eckardt, zum Abschluss der Klausur am Freitag. Überall höre man jetzt Bekenntnisse zum Klimaschutz, die anderen Parteien aber verzettelten sich in "Kleinstdebatten". Nach 14 Jahren Tatenlosigkeit müsse die Bundesregierung "in allen Bereichen handeln", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.
Die Schuldenbremse soll fürs Klima gelockert werden
Die Grünen beginnen, sich mental auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung einzustellen - und durchzurechnen, wie sie Kernanliegen aus dem Reich des Wunschdenkens in Regierungshandeln überführen könnten. Ein Ergebnis: Ohne eine ganze Reihe staatlicher Finanzierungsmodelle sei die "sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft" nicht zu bewerkstelligen. Und während die Partei früher stärker die Eigeninitiative betonte, rücken nun ordnungspolitische Maßnahmen nach vorn.
Gefordert wurde in Weimar ein Kohleausstieg "möglichst bis 2030" und gezielte Hilfe für den Ökostromsektor. Für klimapolitische Maßnahmen soll die Schuldenbremse gelockert werden. In einem Papier heißt es auch: "keine neuen Ölheizungen mehr zulassen". Hofreiter betonte, es sei noch offen, wann diese Maßnahme greifen solle. Geplant ist zudem ein Steuerbonus für Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und ein "Klimawohngeld" für Mieter. Die EU-Agrarförderung wollen die Grünen "radikal umbauen". Öffentliche Gelder soll es nur noch für tier- und artenfreundliche Landwirtschaft geben.