Klage des BUND:Gericht stoppt Bauarbeiten für Stuttgart 21

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Baustopp für Teile der Stuttgart 21-Baustelle verhängt. Baumaßnahmen zum Grundwassermanagement müssen in Zukunft unterbleiben - denn deren Umplanung ist rechtswidrig.

Wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind bis auf weiteres gestoppt. Die Arbeiten am Grundwassermanagement der Baustelle dürfen vorerst nicht fortgesetzt werden. Eine vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zur Grundwasserregulierung beim Bau des geplanten Tiefbahnhofs sei "rechtswidrig und nicht vollziehbar", teilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim mit.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) statt. Nach Ansicht der Umweltschützer ist eine mögliche Gefahr für den Juchtenkäfer sowie Vögel- und Fledermausarten nicht ausreichend geprüft worden. Zudem hätte der BUND vor einer solchen Entscheidung angehört werden müssen. Dem VGH zufolge müssen die Bauarbeiten nun eingestellt werden, bis das Bundesamt die Prüfung nachgeholt hat. Wie lange dies dauern wird, war zunächst unklar.

Die Bahn hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Gericht befragte die Bahn und Vertreter des Regierungspräsidiums, welche Änderungen genau an den ursprünglichen Plänen vorgenommen wurden. Der Anwalt des Regierungspräsidiums sagte, es handele sich lediglich um Detailänderungen, für die kein vollständiges Planfeststellungsverfahren nötig gewesen sei.

Das Grundwassermanagement ist unverzichtbar für Stuttgart 21. Es soll den Bau des Tiefbahnhofs in einer weitgehend wasserfreien Grube garantieren. An der Südseite des Hauptbahnhofs wurde dafür eine 1000 Quadratmeter große Halle mit Filter- und Pumpanlagen sowie Auswertungs- und Steuerungstechnik aufgebaut. Zur Anlage gehören - so der Plan - 17 Kilometer Rohrleitungen, teilweise am Boden, teilweise in 4,5 Meter Höhe. Wie lange die Bauarbeiten am Grundwassermanagement unterbrechen wird, blieb zunächst unklar.

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