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Kirchen:Ende der Staatshilfe gefordert

Verfassungs- und Kirchenrechtler haben dafür plädiert, schnell eine gesetzliche Grundlage für die Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen zu schaffen. "Es ist für die Kirchen kein guter und zukunftsfähiger Zustand, Leistungen aus öffentlichen Kassen zu erhalten etwa für die Besoldung kirchlicher Amtsträger", sagte der Münchener Jura-Professor Stefan Korioth am Montag in einer Experten-Anhörung des Innenausschusses im Bundestag. Umgekehrt sei es auch nicht Sache des Staates, dauerhaft Kirchen zu entschädigen.

Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für Enteignungen kirchlicher Güter Anfang des 19. Jahrhunderts (). Sie summieren sich aktuell auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr. FDP, Grüne und Linke schlagen vor, sich bei der Ablösung am Bewertungsgesetz zu orientieren, das für "wiederkehrende Nutzungen und Leistungen" einen Wert angibt, der das 18,6-fache der jährlichen Zahlungen umfasst. Experten empfahlen, die konkrete Höhe den Verhandlern in Kirchen und Bundesländern zu überlassen.

© SZ vom 13.04.2021 / EPD, ZOC
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