Ja, sie regiert noch, die Koalition. SPD-Familienministerin Franziska Giffey etwa hat am Mittwoch ihr Gute-Kita-Gesetz durchs Kabinett gehievt. Dass der Bund 5,5 Milliarden Euro an die Länder weiterreicht, damit mehr Erzieherinnen eingestellt, die Kita-Öffnungszeiten realistischer und Geringverdiener bei den Gebühren entlastet werden, ist ein Lichtblick inmitten der schwarz-roten Tristesse. Gewiss, Bildung ist Ländersache. Angesichts des demografischen Wandels und der Integrationsaufgaben aber geht sie durchaus auch den Bund etwas an.
Bleiben die Gebühren. Dass Wohngeld- und Kinderzuschlagempfänger künftig keine mehr zahlen, ist überfällig. Wenn jedoch manche Länder alle Eltern entlasten wollen, ist auch das nicht verwerflich. Vor eine Entweder-oder-Entscheidung gestellt, würden die meisten Eltern sich zwar für mehr Qualität entscheiden statt für niedrigere Gebühren. Angesichts der Wirtschaftslage und der hohen Steuereinnahmen aber sollte es zu solchen Entscheidungen gar nicht kommen müssen.
Die Entlastung der Mittelschicht ist nichts Obszönes, vor allem in der Lebensphase zwischen 30 und 40, in der die Kosten hoch sind (Betreuung, Hausbau, größere Mietwohnung), das Einkommen aber oft eingeschränkt (Teilzeit). Eigentlich wäre das ein schönes Thema - gerade für die taumelnde SPD.