Das umstrittene Betreuungsgeld ist mit der heutigen Einigung zwischen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peter Steinbrück (SPD) über das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung de facto vom Tisch. Beide Minister haben sich darauf geneigt, das Betreuungsgeld als "Soll-Bestimmung" in das Gesetz aufzunehmen.
Damit wäre ausgeschlossen, dass das Betreuungsgeld im Jahr 2013 zwingend eingeführt werden muss. Sollte es etwa nach der Wahl 2009 eine Bundesregierung links der Mitte geben, dürfte das Thema endgültig vom Tisch sein.
Das sieht auch von der Leyen so. Sie sagte heute in Berlin, eine zukünftige Bundesregierung könne nicht heute schon gezwungen werden, Geldleistungen wie das Betreuungsgeld einzuführen.
Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sekundierte: Mit dem Kompromiss werde ein Betreuungsgeld lediglich in Aussicht gestellt. Allerdings ohne eine inhaltliche Festlegung und ohne eine Vorentscheidung über die künftige Finanzierungslast, sagte er.
Konservative Teile der CDU und die CSU hatten darauf gedrängt, das Betreuungsgeld sicher einzuführen. Von den Sozialdemokraten als "Herdprämie" bezeichnet, sollte es jenen Eltern einen finanziellen Ausgleich geben, die nicht vom Ausbau der Kinderbetreuung profitieren wollen oder können.
Mit dem Kompromiss ist jetzt der Weg frei, bis zum Jahr 2013 jedem dritten Kleinkind in Deutschland einen Krippenplatz zur Verfügung stellen zu können. Der Bund hatte sich mit Ländern und Gemeinden darauf verständigt, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder in Krippen, in Kindergärten oder bei Tagesmüttern auf 750.000 zu verdreifachen.
Der Bund steuert dazu vier Milliarden Euro bei, ein Drittel der Gesamtkosten. 2,15 Milliarden Euro für Investitionskosten stehen bereits in einem Sondervermögen bereit. In dem neuen Gesetz zu regeln ist unter anderem noch die Bereitstellung von 1,85 Milliarden Euro für Betriebskosten bis 2013. Danach schießt der Bund jährlich 770 Millionen Euro zu.
Von der Leyen galt von Beginn an als Gegnerin des Betreuungsgeldes. Wenn der Kompromiss Bestand hat, dürfte sie sich mit ihrer Position durchgesetzt haben, das Betreuungsgeld auf die lange Bank zu schieben. Sie gehe aber "davon aus, dass auch die CSU zustimmen wird", sagte die Ministerin. Die Forderungen der Union sieht sie als erfüllt.
Trotz der weichen Soll-Formel begrüßte die CSU die Einigung. CSU-Chef Erwin Huber sagte: "Das ist ein guter Tag für die Familien in Deutschland". Mit der festen Verankerung des Betreuungsgeldes im Gesetz habe sich die Beharrlichkeit der CSU ausgezahlt.
Es sei längst überfällig gewesen, dass die SPD ihren ideologischen Widerstand gegen das Betreuungsgeld aufgebe. Jetzt sei der Weg frei für einen zügigen Ausbau der Kinderbetreuung und für die Sicherung der Wahlfreiheit durch das Betreuungsgeld. "Damit bleibt die Union die treibende Kraft für eine moderne Familienpolitik", erklärte Huber.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigte dagegen an, die Einigung genau zu prüfen. Mit dem jetzt formulierten Gesetz sei die Finanzierungsfrage noch offen, sagte er am Rande einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von SPD und Union in Königswinter bei Bonn. "Wir werden uns das sehr genau noch einmal ansehen."