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Katastrophenschutz:In Uniform gegen das Virus

Die Bundeswehr ist in der Corona-Krise als Nothelfer gefragt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, auch die Reservisten zu aktivieren

Einkleidung bei der Bundeswehr

Jacken an, Helm auf: Reservisten der Bundeswehr sind aufgerufen, sich bereitzumachen für den Kampf gegen Corona.

(Foto: Marcel Kusch/dpa)

Einsatz im Tarnfleck, gelber Warnweste und mit Gummihandschuhen: Soldaten der Bundeswehr helfen in diesen Tagen aus, wo sie können - auch auf der Autobahn. Panzergrenadiere aus dem sächsischen Frankenberg verteilen Lunchpakete an im Monsterstau feststeckende Lkw-Fahrer vor der polnischen Grenze. Dort ging zeitweise auf 65 Kilometern nichts voran. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte die Bundeswehr um Hilfe gebeten.

In Berlin soll auf dem Gelände der Messe ein provisorisches Krankenhaus für bis zu 1000 Corona-Patienten entstehen. Noch am Donnerstag wollte das Land um Amtshilfe ersuchen, damit die Bundeswehr helfen kann. Im Saarland soll sie Örtlichkeiten für Corona-Tests zur Verfügung stellen, womöglich in ihren Kasernen. Und täglich kommen neue Wünsche, etwa 50 Amtshilfeersuchen lagen dem Ministerium am Donnerstag vor.

Als Nothelfer einsetzbar ist die Bundeswehr nach Artikel 35 Grundgesetz - im Zuge der Amtshilfe zwischen Bund und Länder (Absatz 1). Die Länder können bei Naturkatastrophen wie Hochwassern und besonders schweren Unglücksfällen auch die Hilfe der Streitkräfte anfordern (Absatz 2), oder die Bundesregierung kann dies anordnen (Absatz 3). Hoheitliche Aufgaben sind der Truppe, anders als der Polizei, im Prinzip nicht erlaubt; sie könnte aber notfalls Objekte wie Krankenhäuser bewachen. Doch dürfte sie in der Coronakrise mit Medizin und Lazaretten, bei der IT-Sicherung, Fernmeldewesen und der Verkehrssicherheit helfen, Lkws und Lkw-Fahrer stellen und in großer Stückzahl über ihr Beschaffungswesen Material besorgen wie Gesichtsschutzmasken, was sie schon tut.

Die 184 000 Männer und Frauen starke Bundeswehr, die schon vor der Krise mit Personalmangel und fehlender Ausrüstung zu kämpfen hatte, ist in der Corona-Krise plötzlich ein gefragter Ansprechpartner. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Donnerstag in Berlin versichert, dass ihre Truppe helfen werde, wo sie kann, wenn die zivilen Strukturen "an ihre Grenzen" gelangten. Die Corona-Krise werde die Gesellschaft noch lange fordern. Es gehe jetzt um die Durchhaltefähigkeit.

Die Truppe werde helfen, wo sie könne, wenn zivile Strukturen an ihre Grenzen gelangten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte allerdings der Süddeutschen Zeitung: "Ich warne davor, sofort nach der Bundeswehr zu rufen." Die zivilen Katastrophenhelfer wie THW und Feuerwehr seien gut ausgerüstet und leistungsstark. Dennoch sei es bei Notlagen natürlich sinnvoll, die Truppe um Hilfe zu bitten. Kiesewetter plädiert aber dafür, Artikel 35 über Katastrophen und Unglücksfälle hinaus entsprechend um Pandemien zu erweitern.

Man bewege sich strikt im Rahmen der Amtshilfe, sagte Kramp-Karrenbauer. Priorität genießen aber weiterhin die internationalen Verpflichtungen, also die Auslandseinsätze. Das Virus ist auch dort Thema, größte Vorsicht gilt. Soldaten leben in den Feldlagern teilweise auf engsten Raum. Noch sind dort keine Corona-Fälle bekannt. Aber alle paar Monate wechseln die Soldaten und Kontingente durch. Das macht die Lage so kompliziert. In der Heimat sind es laut Generalinspekteur Eberhard Zorn bereits 397 Verdachtsfälle bei Bundeswehr, 52 gelten als Infizierte.

Die Bundeswehr stelle sich zwar auf den schlimmsten Fall ein, in dem zivile Strukturen "wirklich unter Druck geraten" könnten, sagte die Ministerin. Sie warnte aber auch, die Fähigkeiten der Truppe zu überschätzen. Die Betten in den fünf Bundeswehrkrankenhäusern etwa seien längst einkalkuliert. Kramp-Karrenbauer versuchte erkennbar, dem Eindruck vorzubeugen, Deutschland werde Soldaten auf den Straßen patrouillieren lassen, so wie dies andere Staaten schon praktizieren.

Besonders eine Gruppe hat Kramp-Karrenbauer jetzt im Blick: die Reservisten, die Exsoldaten. Wirkliche aktiv sind nach Angaben ihres Verbandes noch circa 28 000 Männer und Frauen. 2336 Exsoldaten, viele mit medizinischen Vorkenntnissen, haben sich bislang freiwillig gemeldet, um in dieser Krise zu helfen. Theoretisch ist jeder, der einmal in der Bundeswehr gedient hat, Reservist. Das wären etwa eine Million Menschen im noch dienstfähigen Alter. "Da liegt eine Menge Potenzial", sagt Verbandschef Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter und Oberstleutnant der Reserve, der SZ. "Wir können in allen Bereichen unterstützen, etwa mit Lkw-Fahrern, Logistikern und Pflegekräften. Wir können helfen, die Versorgung sicherzustellen, wenn Leuten fehlen, die Waren ausliefern. Aber wir können den Betrieb nicht übernehmen."

Der Einsatz von Reservisten ist heute freiwillig, anders als während des Kalten Krieges. Nur im Spannungs- und Verteidigungsfall dürfte die Regierung sie verpflichten; aber das ist die Corona-Pandemie nicht. Unionsexperte Kiesewetter sagt, sollte die Pandemie sich stark ausweiten, "müssten wir prüfen, ob wir ein Recht zur Einberufung der Reservisten benötigen." Allerdings: "Seit der Aussetzung der Wehrpflicht ist das System hohl und aufgelöst." Vor einem Jahr hat die Bundeswehr in Bayern ein Modellprojekt gestartet und den Reservistendienst in einem Landesregiment mit eigenem, festem Stab ausgeweitet. Wer will, kann künftig seinen Reservistendienst sogar in Teilzeit absolvieren. Seit einiger Zeit schon können auch Männer und Frauen Reservisten werden, die überhaupt nicht gedient haben. Sie bekommen erst mal eine militärische Grundausbildung. Und jeder Soldat soll für sechs Jahre nach seinem Ende der aktiven Zeit "grundbeordert" bleiben - die Truppe plant sie oder ihn ein. Allerdings: Der Dienst bleibt freiwillig.

© SZ vom 20.03.2020
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