Nach jahrelangem juristischen Kampf hat Kanada Karlheinz Schreiber an Deutschland ausgeliefert. Vor seinem Abflug nach Deutschland kommt der frühere Waffenlobbyist an einem Sonntag im Sommer 2009 mit einem Taxi zum Abschiebezentrum in Toronto.Foto: Reuters
Mit der Abschiebung endet ein zehn Jahre währendes juristisches Tauziehen. Bis zuletzt hatte Schreiber mit Hilfe seines Anwaltes Edward Greenspan (im Bild) versucht, seine Überstellung nach Deutschland zu verhindern.Foto: AP
Schreiber, der sowohl die deutsche als auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte sich im März 1999 nach Kanada abgesetzt - zunächst, um einer Strafverfolgung wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zu entgehen.Foto: AP / Bild vom Februar 2000
Im März 2000 erheben die Augsburger Staatsanwälte Barbara Pöschl und Christoph Wiesner zudem Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue und gemeinschaftlichen Betrugs. Schreiber gilt als eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre.Foto: dpa
Der Kampf um Schreibers Auslieferung beginnt unmittelbar nach seiner Festnahme am 31. August 1999: Die deutsche Justiz beantragt die Überstellung des mit internationalem Haftbefehl gesuchten Waffenlobbyisten.Doch dazu kommt es lange Zeit nicht - denn Schreiber nutzt alle juristischen Mittel, um eben das zu verhindern: Nach Angaben des kanadischen Justizministeriums wendet sich Schreiber elfmal an den Minister, fünfmal legt er Widerspruch beim Berufungsgericht der Provinz Ontario ein, viermal zieht er vor Kanadas Obersten Gerichtshof. In Handschellen wie hier im November 2007 sieht man Schreiber während der zehnjährigen Auseinandersetzung indes selten.Foto: dpa
Denn nach seiner Festnahme befindet er sich praktisch durchgehend auf freiem Fuß und lebt unter anderem in seiner Stadtwohnung in Toronto. Die Voraussetzung für seine bedingte Freiheit waren hohe Kautionen, zuletzt 1,3 Millionen kanadische Dollar (etwa 886.000 Euro). Nur für zahlreiche Gerichtstermine muss der inzwischen 75-Jährige immer wieder im Gefängnis einchecken.Foto: ddp
Wegen eines möglichen Schmiergeldgeschäfts mit dem früheren kanadischen Premier Brian Mulroney hatte Schreiber auch in Kanada selbst für Schlagzeilen gesorgt. Justizminister Rob Nicholson hatte Schreiber daher einen Aufschub der Abschiebung zugesagt, bis die mit dem Fall beauftragte Untersuchungskommission, vor der auch der frühere Waffenlobbyist aussagen musste, ihre Arbeit abgeschlossen hat.Die Anhörungen gingen am 28. Juli 2009 zu Ende. "Von diesem Tag stand Herr Schreiber für eine Ausweisung zur Verfügung", heißt es in der Erklärung des Ministers.Foto: Reuters
Am 31. Juli fordert die kanadische Regierung Schreiber daher auf, sich innerhalb von 48 Stunden in Abschiebehaft zu begeben. Eine einstweilige Verfügung zum Aufschub der Auslieferung wird von einem Berufungsgericht abgelehnt.Nach dieser letzten Niederlage vor Gericht findet sich Schreiber beim Abschiebegefängnis in Toronto ein - nicht einmal 24 Stunden später landet sein Flugzeug am Flughafen in München. Die eigentliche juristische Aufarbeitung kann jetzt erst beginnen.Foto: Reuters (sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa/gal/gba)