Die USA haben ihren geheimen Krieg gegen die militante Islamistenorganisation al-Shabaab im ostafrikanischen Somalia intensiviert. Das geht aus einem fast 500-seitigen Report einer Untersuchungskommission des UN-Sicherheitsrats hervor. Danach haben die Amerikaner mit dem Einsatz von Spezialkräften, vor allem aber mit Hunderten Versorgungsflügen ein seit 1992 geltendes UN-Waffenembargo für das von Bürgerkrieg und Klan-Kämpfen zerrissene Land im großen Stil unterlaufen. Gleichwohl beschloss der Sicherheitsrat am Mittwoch die Verlängerung des Embargos bis ins kommende Jahr - mit Zustimmung der Vereinigten Staaten. Lediglich Lieferungen für die bewaffneten Kräfte der Zentralregierung in Mogadischu sind künftig von dem Embargo ausgenommen.
Dem Bericht zufolge haben die USA den Geheimdienst der Zentralregierung in der Hauptstadt Mogadischu sowie den der autonomen Provinz Puntland im Norden des Landes kontinuierlich unterstützt. Die Beobachter zählten zwischen September 2010 und März 2013 insgesamt 236 Flüge zweier amerikanischer Charterfirmen nach Somalia. Die meisten seien auf dem US-Stützpunkt im benachbarten Dschibuti gestartet und in die Provinzstädte Bosaso und Galkayo im Norden gegangen, einige auch direkt nach Mogadischu. In Dschibuti sind fast 2000 US-Soldaten stationiert, sowie acht F-15-Kampfflugzeuge und acht Predator-Drohnen.
Keine weiteren Informationen
Die UN-Vertretung der USA habe bereits 2011 in allgemeiner Form bestätigt, dass die beiden Charter-Firmen im Auftrag der US-Regierung Ausrüstung zur Unterstützung somalischer Sicherheitsorgane geliefert hätten. Eine Bestätigung spezifischer Flüge oder weitere Informationen über die Fracht der jeweiligen Flüge hätten die Amerikaner trotz mehrmaliger Nachfragen bis heute nicht gegeben.
Im November und Dezember vergangenen Jahres sei das Hauptquartier des Geheimdienstes von Puntland nördlich der Stadt Galkayo mit 80 Tonnen Material beliefert worden. Bei einem dieser Flüge soll ein Passagier mit Handschellen und verbundenen Augen auf dem Rollfeld von Galkayo in eines der US-Flugzeuge gebracht worden sein.
Die Information aus ungenannter Quelle, so heißt es in dem UN-Report ausdrücklich, habe sich allerdings nicht erhärten lassen. Die US-Regierung habe auf UN-Anfragen bis heute nicht reagiert. Bei einem weiteren Einsatz seien 2012 US-Spezialkräfte in russischen Transporthubschraubern nach Nord-Somalia geflogen, um bei Operationen des Geheimdienstes von Puntland zu helfen. Allgemein stützen sich die UN-Experten in ihrem Report auf Aussagen von Diplomaten und Offizieren in Kenia und Somalia.
Das gesteigerte militärische Engagement der Amerikaner dürfte vor allem eine Ursache haben: Die militärische Lage ist nicht unter Kontrolle, Al-Shabaab alles andere als geschlagen - trotz aller Erfolge der afrikanischen Verbündeten der USA in Somalia in den Jahren 2011 und 2012.
Truppen aus Kenia, Uganda und Äthiopien waren gegen die Islamisten vorgegangen. Nach Einschätzung der UN-Beobachter hat al-Shabaab dabei zwar erhebliche Niederlagen einstecken müssen, insbesondere durch die Vertreibung aus Mogadischu und der Großstadt Kismaayo im Süden des Landes. Gleichwohl sei die Kerntruppe der Terrororganisation mit etwa 5000 bewaffneten Kämpfern weitgehend intakt geblieben und kontrolliere weite Teile des Süden des Landes und Zentral-Somalias. Sie werde von etwa 300 ausländischen Kämpfern unterstützt.
Hauptbedrohung für Frieden und Sicherheit
Al-Shabaab habe ihre Strategie geändert und direkte militärische Konfrontationen vermieden. So habe sie sich ihre Kampfkraft weitgehend bewahren können. "Al-Shabaab bleibt die Hauptbedrohung für Frieden und Sicherheit in Somalia", heißt es in dem Report.
Neben der militärisch unsicheren Lage machen die UN-Experten die grassierende Korruption für die Instabilität des Landes verantwortlich. "Im Durchschnitt werden 80 Prozent aller Abhebungen von der Zentralbank für private Zwecke getätigt und nicht, um Regierungsgeschäfte zu bezahlen", heißt es in dem Bericht. Von 16,9 Millionen Dollar, welche die Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers auf ein Treuhandkonto bei der Zentralbank transferiert habe, seien zwölf Millionen nicht mehr auffindbar gewesen. Von den Hafengebühren in Mogadischu fehle regelmäßig ein Drittel.